Hinzuverdienst bei Bezug von vorgezogener BU- bzw EU-Rente

Ich beabsichtige zum 01. Juni 2010, ich wäre dann 60 Jahre alt, einen Antrag auf vorgezogene Altersrente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit zu stellen. Mir ist bekannt, daß es bei dieser Art von Rentenbezug bis zum Erreichen des 65 Lebensjahres Hinzuverdienstgrenzen gibt. Diese Hinzuverdienstgrenzen sind ja auch den Publikationen der DRV zu entnehmen.

Nirgendwo steht aber ein Hinweis, wie es sich verhält, wenn ich neben der o.g. Rente, eine zusätzliche Rente aus einer privatenBerufsunfähigkeitsversicherung beziehe. Auch ein Gespräch mit dem örtlichen Vertreter der DRV, der aber “nur“ den Rentenantrag aufnimmt, hat keine Klarheit gebracht. Auf meine Frage hat er nur ausweichend geantwortet, in seinem PC-Programm wird danach nicht gefragt, folglich kann er kein entsprechendes “Häkchen“ machen und daraus schlußfolgerte er, daß es sich dann auch um keinen rentenmindernden Einfluß handele.

Dies stellt mich aber in keinster Weise zufrieden, sodaß ich an Sie die Frage stellen möchte, ob Sie über Informationen verfügen, wie ein gleichzeitiger Bezug einer privaten BU-Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung angesehen wird, sprich ob dies die Rente ggfls. mindert oder ob sie u.U. sogar ganz wegfallen könnte.

Wie gesagt, seitens der DRV ist immer die Rede von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder bestimmten Sozialleistungen oder Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Aber wie der Name schon sagt, in meinem Fall handelt es sich begrifflicherweise um kein Einkommen sondern um eine private Rente. Auch wenn faktisch die Rente für mich ein finanzielles Zubrot darstellt.


Antworten auf diese Rechtsfrage

Das Bundessozialgericht hat unter dem Aktenzeichen 11 RAr 57/96 geurteilt, dass Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung auf Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe /ALG2, nicht aber bei Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden.
Die Leistungen aus der privaten BV mindern somit ihren Zuverdienst nicht.

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