Hauskauf! Altlasten des Verkäufers (Grundbesitzabgaben)

Hauskauf! Altlasten des Verkäufers (Grundbesitzabgaben)

Man nehme an,
jemand hat im November 2012 ein Haus käuflich erworben und die Hausübergabe erfolgte im Januar des Folgejahres. Nun habe die Person (Käufer) unter der Hand erfahren, dass die Vorbesitzerin (Verkäufer) seit August des Vorjahres keine Grundbesitzabgaben mehr geleistet hat und dass der Käufer dafür haftbar sei.
Im Notarvertrag steht folgendes:
„Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Grundbesitz frei von nicht ausdrücklich in dieser Urkunde übernommenen, im Grundbuch eingetragenen und nicht eingetragenen Belastungen oder Beschränkungen sowie frei von nicht übernommenen Zinsen, Steuern und sonstigen Abgaben zu verschaffen“ dann steht weiter „Im Grundbuch nicht eingetragene Dienstbarkeiten, nachbarrechtliche Beschränkungen und Baulasten bleiben bestehen und werden von dem Käufer übernommen. Der Verkäufer versichert jedoch, dass ihm das Bestehen von solchen Belastungen nicht bekannt ist. Die Beteiligten wurden auf die Möglichkeit hingewiesen, das Baulastenverzeichnis selbst einzusehen“, dann steht weiter dort „Der Verkäufer erklärt gegenüber dem Käufer, dass 1. am Tage des Besitzüberganges keine Bindungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz bestehen werden, 2. keine Rückstände oder Stundung an öffentlichen Lasten heute bestehen bzw.am Tage des Besitzüberganges bestehen werden…..4. alle Anlieger- und Erschließungsbeiträge sowie die Kosten für die Versorgungs- und Entsorgungsleitungen bezahlt sind, soweit darüber Bescheide bis zum gestrigen Tage zugestellt wurden…“. Noch weiter hinten steht dann „Verkäufer und Käufer haften gesamtschuldnerisch für die den Grundbesitz treffenden Steuern, Abgaben, öffentlichen Lasten, die Grunderwerbssteuer sowie die Notar- und Gerichtskosten, soweit die Gesetze dies vorschreiben“ Es steht dann noch an einer Stelle „Dem Verkäufer ist nicht bekannt, dass sich sog. Altlasten auf oder im verkauften Grundbesitz befinden“. Was bedeutet das nun für den Käufer? Einerseits erklärt der Verkäufer ja, dass das Objekt frei von irgendwelchen Lasten ist, bzw. es wird festgehalten, dass der Käufer diese nicht mitgekauft hat. An anderen Stellen steht dann aber wieder, dass Käufer und Verkäufer gemeinsam haftbar sind. Was ist für nun bindend für den Käufer? Die Verkäuferin wusste ja sicher, dass sie Rechnungen der Stadt nicht bezahlt hat und hat somit doch irgendwie arglistige Täuschung/Betrug oder sonst was durchgeführt? Zudem war ein Makler einer großen Sparkasse in den Verkauf involviert, der sich eigentlich „um alles Drum und Dran kümmern“ sollte. Vielleicht hat jemand eine Ahnung, wo der Käufer steht bzw. was nun rechtsgültig sein würde? Vielen Dank!!!



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2 thoughts on “Hauskauf! Altlasten des Verkäufers (Grundbesitzabgaben)

  1. Hallo,

    als Erstes würde ich mit dem Notar reden. Der kann Dir genaustens Auskunft geben.

    Verkäufer und Käufer haften gesamtschuldnerisch für die den Grundbesitz treffenden Steuern, Abgaben, öffentlichen Lasten, die Grunderwerbssteuer sowie die Notar- und Gerichtskosten, soweit die Gesetze dies vorschreiben

    Das ist soweit o.k. Der Staat will kein Geld verschenken. Nun hat aber der Verkäufer keine wahre Auskunft gegeben. Er hat ja auch unterschrieben:

    keine Rückstände oder Stundung an öffentlichen Lasten heute bestehen bzw.am Tage des Besitzüberganges bestehen werden..

    Ich würde mich mit dem Verkäufer unterhalten und ihn auf den Sachverhalt hinweisen und ihn zur Zahlung bewegen. Gib ihn 7 Tage Zeit. Wenn er dann nicht bezahlt würde ich schwere Geschütze auffahren. Aber wegen vielleicht anteilmässig jeder paar Hundert Eur stellt sich die Frage ob sich ein RA lohnt wenn keine RSV vorhanden ist.

  2. Passt zu
    http://www.gratisrecht.de/allgemeine…r-haftbar.html

    Geregelt ist der Passus im Notarvertrag im Grundsteuergesetz
    § 10, 11 Abs. 2 GrStG

    § 10 Steuerschuldner

    (1) Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts
    zugerechnet ist.
    (2) Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch
    Schuldner der Grundsteuer für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.
    (3) Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet, so sind sie Gesamtschuldner.

    Ist wie so oft. Damit der Staat in Vertretung das Land oder die Kommune auf jeden Fall zu ihrem Geld kommt,
    ist auf jeden Fall einer zur Zahlung verpflichtet. Hier ganz klar, der dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist. Völlig egal ist es dabei dass sich dann Verkäufer und Käufer in einen Rechtsstreit begeben müssen oder besser gesagt, es zahlt erst mal wer aktuell Eigentümer ist und der muss es sich vom ehemaligen Eigentümer zurück holen, wenn es denn noch was zu holen gibt.

    Nicht wirklich vernünftig geklärt das Gesetz zur Begleichung der Steuerschuld

    Das Helferlein

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