Falsche Altersangabe bei Vertragsabschluss

Rechtsfrage zum Abschluss eines Vertrages durch Kinder

Meine Tochter ist 16 und hat ein 2jährigen Vertrag im Internet ohne meine Erlaubnis abgeschlossen. Ich habe bereits ein Mahnschreiben per e-mail erhalten und habe so das erste mal von diesem Vertrag gehört.

Ich wollte den Vertrag natürlich sofort kündigen, traute mich aber nicht da es in einem Absatz des Mahnschreiben hieß: „Sollten Sie bei der Angabe ihres Geburtsdatums falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor.“

Kann ich den Vertrag kündigen obwohl meine Tochter eine falsches Alter angegeben ohne, dass wir dabei größerer Probleme bekommen?


Der Vertrag bedarf ihrer Zustimmung, der sich schriftlich widersprechen müssen.
Ein Betrug liegt hier nicht vor bzw. bedarf konkreter Umstände.
Möglich wäre es, so zumindest hört sich der Auszug aus dem Schreiben an, dass es sich um eine Abofalle handelt.



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One thought on “Falsche Altersangabe bei Vertragsabschluss

  1. Der Einwand des Betruges war bis vor kurzen oft Streitpunkt bei Abofallen, die das fehlerhafte Verhalten der Kinder nutzen wollten, um den Vertrag durchzuboxen.

    Dazu hat das Landgericht Mannheim festgestellt:

    „Dies gilt insbesondere bei der Gruppe von Kunden, welche die Klägerin hierbei im Auge hat, nämlich bei Minderjährigen, die ihre Volljährigkeit „vorgetäuscht“ haben, weil bei einer wahren, also die Minderjährigkeit offenbarenden Altersangabe die Anmeldeprozedur der Klägerin keinen Vertragsschluss zulässt. Der von Minderjährigen abgeschlossene Vertrag mit der Klägerin ist nach §§ 106 ff. BGB schwebend unwirksam, weshalb der Klägerin zunächst kein vertraglicher Vergütungsanspruch zusteht. Will der Minderjährige diese Rechtslage geltend machen und die Zahlung – jedenfalls der vertraglich vereinbarten Vergütung – verweigern, so wird er hierzu sein tatsächliches Alter und damit die „Täuschung“ offenlegen müssen. Die Belehrung der Klägerin darüber, dass eine falsche Altersangabe ein Betrugsdelikt darstelle und sie sich eine Strafanzeige vorbehalte, ist geeignet, den minderjährigen Kunden zur Erfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht zu bewegen, die wegen der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages gar nicht besteht.“
    Quelle: kLAWtext: Abofalle dreifach unterlegen: Betrug durch falsche Altersangabe * Verzicht auf Widerrufsrecht * Erlöschen des Widerrufsrechts

    Eine Klage auf Schadensersatz würde meiner Meinung nach ins Leere laufen.
    Dafür müsste ein Schaden entstanden sein.

    Ja, irgendwo ist es Betrug, aber die negative Publicity wird ein Unternehmen wohl kaum ins Leben rufen.
    Zudem ist es mehr als fraglich ob sie damit durchkommen.
    Man könnte vorwerfen, der zuständige am Stand hätte erkennen können ,dass deine Tochter noch nicht volljährig ist.
    Gerade bei einem Dauerschuldverhältnis (Abo) sollte davon auszugehen sein.

    Auch steht im Raum, ob nicht vielleicht deine Tochter ihr richtiges Alter angegeben hat und dieses verändert wurde.

    Web-Abzocke: Rechtliche Gegenwehr | c’t

    Häufig benutzen Minderjährige eine falsche Altersangabe. Das liegt daran, dass die Anbieter bei der Anmeldung nur die Geburtsdaten Volljähriger akzeptieren. Diesen Umstand nutzen die Anbieter für sich aus und drohen mit Strafanzeigen wegen Betrugs. Hier dürfen sich Eltern und Kinder entspannt zurücklehnen: Ein Betrug läge nur dann vor, wenn man sich mit einem falschen Geburtsdatum unter der Absicht angemeldet hätte, den bekanntermaßen kostenpflichtigen Dienst zu nutzen, ohne das Entgelt zu zahlen.

    Da es aber nicht Ziel war etwas zu nutzen, ohne dafür zu bezahlen, liegt auch kein Betrug vor.

    Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    Es war nicht die Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen
    Es war nicht die Absicht, das Vermögen eines anderen zu beschädigen

    Von daher kein Betrug für mich.

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