§ 17 Kfz-Steuergesetz

§ 17 Kfz-Steuergesetz

behandelt als Sonderfall den Wegfall der Kfz-Steuer für Schwerebehinderte, die eine (ggf. anteilige) Kriegsbeschädigung von mindestens GdB 50 aufweisen.

Dieser Steuerwegfall geht zurück auf eine alte Fassung (1979) des Kfz-Steuergesetzes und sieht vor, dass die dortige Festlegung (im Sinne einer Bestandswahrung) für diese Personen weiterhin gilt. Bei dieser Formulierung ist aber offensichtlich nur daran gedacht worden, Personen zu erwähnen, die damals bereits mit GdB 50 eingestuft waren und nicht daran gedacht worden, dass auch nach 1979 noch Personen mit GdB 50 oder mehr eingestuft werden könnten (infolge nachträglicher Verschlechterung des Kriegsleidens), so dass – bei der jetzt wörtlichen Auslegung der Gesetzestexte – diese Personen (zu denen ich gehöre) die Kfz-Steuer nicht erlassen bekommen. Das führt zur Ungleichbehandlung bei ansonsten identischem Tatsachenbestand.

Extrembeispiel: Bei zwei identisch Kriegbeschädigten (A und B), die zunächst mit GdB 40 eingestuft waren, verschlechtet sich in gleicher Weise das Kriegsleiden. A beantragt die Überprüfung und Neueinstufung einen Tag vor dem gesetzlichen Stichtg (1979), B einen Tag danach: Für A wird die Kfz-Steuer erlassen, für B nicht.

Hätte der Formulierer des Gesetzestextes geahnt, dass zum begünstigten Personenkreis infolge Verschlechterung des Kriegsleidens künftig weitere hinzukommen könnten, hätte er wohl den Sachstand (GdB mindestens 50) zum Gegenstand der Besitzstandwahrung gemacht und nicht die bereits betroffenen Personen, z. B. mit einer Formuierung mit einem Zusatz wie „oder die künftig unter diese Bedingungen fallen“.

Ich habe vor, gegen den Bescheid „kein Steuererlass“ zu klagen und erwarte, dass sich letztlich das BVG sich wegen „Gleichbehandlung“ meiner Auffassung anschließt.

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