Vertragsstrafe (Kundenschutz) nach Eintreten auflösender Bedingung?

Vertragsstrafe (Kundenschutz) nach Eintreten auflösender Bedingung?

Hallo,

folgende interesante Frage: ein Rahmenvertrag zwischen Vermittler und Subunternehmer beinhaltet (unter anderem) folgende Klauseln:

1. Bei direkter Tätigkeit des Subunternehmers für den Endkunden wird eine Vertragsstrafe an den Vermittler fällig. Diese Klausel gilt nach Vertragsende weiter.

2. Der Vertrag ist in seinem Fortbestand vom Bestehen des Verschaffungsvertrages zwischen Vermittler und Endkunden abhängig, dies ist ausdrücklich eine auflösende Bedingung.

Falls nun der Verschaffungsvertrag beendet wird, weil der Vermittler eine Preiserhöhung fordert und der Endkunde dies nicht akzeptiert, wie ist die Rechtslage:

A. Der Kundenschutz gilt weiter, weil die entsprechende Klausel greift.

B. Der Kundenschutz gilt nicht mehr, weil die auflösende Bedingung den Vertrag einschliesslich der Weitergeltungsklausel komplett auflöst (also die Rechtssituation vor Vertragsabschluss wiederherstellt).

C. Der Kundenschutz würde im Prinzip weitergelten, die Vertragsstrafe ist aber sittenwidrig, weil nach Beendigung des Verschaffungsvertrages (ohne Einwirkung des Subunternehmers) kein berechtigtes Kundenschutzinteresse des Vermittlers mehr besteht.

Ich habe schon massiv zu dieser Frage recherchiert, konnte aber (als Laie) keine sichere Antwort hierauf finden. Kann jemand hier die Frage klar beantworten?

Sonderpunkte gäbe es für ein Grundsatzurteil… 😉



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