Ebay – §263 StGB anwendbar?

      6 Kommentare zu Ebay – §263 StGB anwendbar?

Hallo,

in der Hoffnung um Hilfestellung !

Sachverhalt: Ich habe kürzlich eine Digitalkamera bei Ebay per Direktkauf von einem gewerblichen Anbieter (der primär mit Kleidung handelt) etc. gekauft.
Die Kamera war als ungebraucht – nur Karton geöffnet (an anderer Stelle der Anzeige als Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung) beschrieben.

Entsprechend der Beschreibung war Preis festgesetzt.

Der Lieferzustand lässt sich wie folgt beschreiben: Schulteriemen montiert, UV Filter montiert, Ladegerät weist Verschmutzungen auf. Beigefügte CF Card enthält jede Menge Bilder. Sonnenblende fehlt.

Wie würdet Ihr die Rechtslage beurteilen?

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6 Kommentare zu “Ebay – §263 StGB anwendbar?

  1. Anonymous

    Beide Varianten würde ich akzeptieren:

    1 Behalten, dann aber zu einem angemessenen Preis.

    2 Wideruf/-Rückgabe: Hier sehe ich aber die Gefahr (der Verkäufer beharrt darauf mir eine neue, unbenutzte Kamera geschickt zu haben), nach der Rücksendung z. B. mit der Behauptung konfrontiert zu werden, die Kamera sei NUN gebraucht entprechend würde eine Rückzahlung geringer ausfallen.

    P.S.: So etwas dreistes habe ich in all den Jahren bei Ebay noch nicht erlebt. Der Begriff „neuwertig“ ist sicherlich dehnbar. Bei den Begriffen „Neu und ungebraucht“ dürfte eigentlich nicht viel zu deuten sein.

    Gruß

    Andreas

    Reply
  2. Schlappeseppel

    Ohne das man die Verkaufsanzeige einmal sehen kann ist Alles irgendwie nicht so einfach. der verkäufer ist ein Gewerblicher für Kleidung. Wie wurde die Kamera verkauft. Als Privat oder Gewerblich. Das mal checken. Ich verkaufe auch als Händler, wirklich Privatsachen als „privat“. Ist rechtlich möglich.

    nur Karton geöffnet

    Hatte er so geschrieben und in dieser Auktion haben Sie gekauft. Was in anderen Auktionen steht ist ersteinmal egal. Sie sind ersteinmal diesen Vertrag eingegangen.

    War es gewerblich können Sie widerrufen. Sie haben gepostet:

    Hier sehe ich aber die Gefahr (der Verkäufer beharrt darauf mir eine neue, unbenutzte Kamera geschickt zu haben), nach der Rücksendung z. B. mit der Behauptung konfrontiert zu werden, die Kamera sei NUN gebraucht entprechend würde eine Rückzahlung geringer ausfallen.

    Na klar müssen Sie Wertersatz leisten. Aber Sie können die kamera testen und auch benutzen. Das recht steht Ihnen zu. Aber dafür darf ein Händler kein Wertersatz nehmen. Es war eine Prüfung wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. So heisst es im gesetz. Wenn es um eine Bratpfanne ging,wo Sie 10 Tage lang die schönsten Menüs gebrotzelt haben, sieht dann anders aus. Aber in Ihrem Fall brauchen Sie keine Angst zu haben. Lassen Sie sich nicht dann mit der Originalverpackung in die Enge treiben. Wenn Sie diese nicht mehr haben spielt keine Rolle. Der Händler muss die Ware auch ohne Originalverpackung zurücknehmen, so regelt das, das Feranabsatzgesetz.

    Mein Tipp, wenn es gewerblich war.

    1. Vertrag widerrufen. Am besten per Fax. Kann dann in keinem Spamordner landen.

    2. Danach Preisvorschlag dem Händler vorschlagen.

    Wie sieht die sache beim Händler aus:

    Er bekomt jetzt eine mehrfach geprüfte kamera zurück. Er muss beim Weiterverkauf weiter mit dem preis heruntergehen. AlsO wird jeder normal denkende Händler Ihnen die sache günstiger überlassen. Wenn nicht „sein Bier“ und Sie senden die Kamera zurück.“ Wenn Sie ihn ärgern wollen, dann senden Sie die Kamera unfrei zurück. Kostet für den Händler 15 Eur. Er MUSS die Ware annehmen ! Das auch mal mit in Ihrem Preisvorschlag kalkulieren.

    Reply
  3. Andreas

    Hallo,

    zunächst mal vielen Dank für Ihre Ausführungen!

    Der Artikel wurde definitiv als „gewerblich“ verkauft. Eine Widerrufs- oder Rückgabebelehrung habe ich auch erhalten.

    Da ich i. d. Regel umgänglicher Mensch bin, möchte ich das natürlich einvernehmlich regeln. Ich habe auch schon zum Ausdruck gebracht, dass ich bereit bin

    die Kamera zu behalten, wenn der Preis entsprechend dem einer gebrauchten Kamera angepasst wird.

    Nur noch einmal um meine Bedenken bzgl. einer Rückgabe / Widerruf zu verdeutlichen. Wer so dreist ist eine Kamera als neu zu deklarieren und dann eine

    gebrauchte mit fehlendem Zubehörteil versendet, dem traue ich auch zu, dass er diesen Fakt mir zum Vorwurf macht und von mir dann Wertersatz fordert.

    Das Beweisstück wäre dann weg. Daher die ursprüngliche Idee eine Anzeige zu erstatten.

    Ich weiß natürlich nicht wie ein Staatsanwalt in solchen Fällen reagiert.

    Gruß
    Andreas

    Reply
  4. Schlappeseppel

    So einfach ist das nicht. geben Sie uns doch einmal die url von dem Angebot. Ebay speichert die ja noch. oder dann mal die URL vom betreiber. Das mit betrug und Anzeige ist nicht so einfach. Der schuss könnte nach hinten´losgehen. Also wir bräuchten schonmal den Angebotstext oder die url. Brauchen Sie übrigens auch, wenn sie vielleicht wegen 150 Eur klagen wollen.

    Daher die ursprüngliche Idee eine Anzeige zu erstatten.

    Also mit kanonen auf Spatzen schiessen. das mit der WRB habe ich Ihnen ja klar gemacht. Fotos machen, zeugen suchen, Widerruf…und dann ab zum Händer…….

    Sie spielen hier den Betrugs-Paragraphen an. Also wir befinden uns im Strafrecht. Ohne dass wir die Artikelbeschreibung genau kennen, kann man keine Tipps abgeben. Aber nach Ihren Ausführungen glaube ich, dass kein Staatsanwalt diese Sache gem. 263 StGB weiterverfolgen wird. Sollte es u.U. doch der Fall sein, wird der Händler zu irgendwas „verknackt“. Was haben Sie davon …… NOTHING

    Sie wollen die Kamera letztendlich für „Umme“ erstanden haben. Das geht nur über Zivilklage. man könnte hier vielleicht gegen eine Täuschung angehen. Also „Irreführung eines verbrauchers“.

    Wie sieht das aus ? Sie brauchen einen RA. Der schreibt dann mit seiner story und entsprechenden §§ die Gegenseite an. Der Händler macht das genauso. Die beiden RAe werden sich dann ersteinmal intensiv per Post unterhalten. Ihr RA möchte natürlich Geld sehen. Das müssen Sie ihm ersteinmal bezahlen. jetzt wollen Sie ja klagen. Also müssen Sie als Kläger ersteinmal die Gerichtsgebühren-Vorschuss bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt sind Sie schon einmal locker 1200 Eur los.

    Wie könnte das urteil aussehen ? nein, besser ein Vergleich. Sie bekommen z.B. die kamera 30-40% billiger. Zahlen 1/3 der gerichtskosten und jede Partei zahlt ihren eigenen RA. Das können Sie mir gut glauben. Selbst paarmal erlebt. Also kamera vielleicht 40 Eur billiger, Ihre tatsächlichen Kosten an RA vielleicht 900 Eur. Toller deal ?

    Sie wollen ja letztendlich die Kamera behalten—- Also so Einigen, oder widerrufen. beim Widerruf haben sie alle rechte, die nur ein Verbraucher haben kann. Das mit dem Wertersatz sehen Sie zu eng.

    Jetzt müssen Sie entscheiden, was Sie machen wollen…….

    Reply
  5. Andreas

    Nochmal vielen Dank für Ihre Ausführungen!. Wie ich letztendlich vorgehe weiß ich noch nicht. Den Link zu dem Artikel habe ich Ihnen per Mail geschickt damit Sie sich zumindest Ihr eigenes Urteil bilden können.

    Nur noch so als Schmankerl (denn ich versuche das ganze noch einvernehmlich zu klären). Auf den Hinweis bzgl. der auf der Karte gefundenen (bzw. wiederhergestellten) Bilder kam die Aussage, das er noch eine zweite Kamera gleichen Types besitzt, mit der diese Aufnahmen gemacht wurden.

    Gruß
    Andreas

    Reply
  6. Schlappeseppel

    OK, habe Ihre mail erhalten. Ist schon Alles sehr wettbewerbswidrig. Zeigt eben so einen typischen ebay-Händler nach dem Motto „ei ja, dann werde ich mal was verhökern„.

    Werde das jetzt einmal sehr neutral schildern, ohne dass man auf Irgendwas Rückschlüsse führen kann.

     Es ist ein gewerblicher Händler der ein „bauchladen“ hat. Bietet Vieles quer Beet an. Ok, ist ja in ordnung. Dann muss man aber an Einiges denken.
    Es fehlt das Impressum bei diesem Artikel. Sonst habe ich ein paar gefunden.
     es fehlen die Kundeninformationen die man meist als AGB zusammenfasst.
    Er verkauft techn. geräte die mit Batterien laufen. Es fehlt ein Hinweis auf die Batterie-Verordnung

    Die WRB ist in ordnung. ist als Widerrufsrecht gekennzeichnet. Solche Aussagen wie: einen Zwischenverkauf behalten wir uns vor.  ist wettbewerbswidrig, weil hier gegen die ebay AGB verstossen wird.

    Kamera ist unbenutzt, Karton wurde geöffnet

    ist in dem Fall auch wettbewerbswidrig, weil die kamera schon „getestet“ wurde. „Irreführung des Verbrauchers“. Schätze dass, das ein Rückläufer war. Hätte er auch so deklarieren müssen. Ausserdem war der Händler auch irgendwie „behindert“ diese Spuren (z.B. gemachte Fotos) nicht zu entfernen.

    Sie würden jetzt, wie ich den text gelesen habe und seinen Shop gesehen habe, vor jedem Richter Recht bekommen.

    Einigen Sie sich mit dem Händler. maCHEN Sie screenshots von den genannten Punkten als beweis. seien Sie etwas scharf und drohen ggf. mit der Wettbewerbszentrale. Nicht Verbraucherschutz. ja auch, dauert aber ewig bis die in die Puschen kommen. Können Sie auch als privatmann machen (Wettbewerbszentrale). Er bekommt eine schöne Abmahnung. Hier sind die gnädig. aber mit so 400 Eur ist er dabei und natürlich mit Unterlassungserklärung.

    Als Tipp ! in der Verbraucherinformation (besser als AGB genannt) fehlt die berühmte „doppelte 40 Eur Klausel“, weil er ja keine AGB oder Kundeninformationen hat. Auch ein Abmahnpunkt zusätzlich. Der RA von der Wettbewerbszentrale wird noch sicher mehr herausfinden.

    Also, gutes verhandeln ! Halten Sie uns mal auf dem laufenden. Würde Viele hier sehr interessieren. Aber verpassen Sie nicht die Widerrufsfrist, für den fall eines falles !

    Allgemein:

    Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält. §5 UWG, kernaussage]

     

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