berechtigtes Interesse beim außerordentlichen Kündigungsrecht

Hallo liebe Gemeinde,

wir haben einen an einen Sollzinssatz gebundenen Darlehensvertrag auf das Haus (10 Jahre) und möchten schon eher aus dem Vertrag rauskommen und die Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Laut § 490 (2)
Außerordentliches Kündigungsrecht kann man als Darlehensnehmer vorzeitig aus dem Vertrag rauskommen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.

Welche könnten solche Interessen sein, die die Bank gesetzlich akzeptieren muss? Bzw. gibt es solche überhaupt? Angenommen wir sagen der Bank, dass wir das Haus verkaufen wollen um in eine Wohnung zu ziehen. Müssen wir das dann belegen oder beweisen. Was wäre wenn wir dann trotzdem drin bleiben wohnen?



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3 thoughts on “berechtigtes Interesse beim außerordentlichen Kündigungsrecht

  1. Der Darlehensnehmer kann gemäß § 490 Absatz 2 BGB das Darlehen vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat.Als berechtigte Interessen gelten z.B. auch Ehescheidung der Miteigentümer eines Hausgrundstücks, Umzug, Überschuldung, Arbeitslosigkeit.

    Die beabsichtigte Umschuldung der Kreditsumme mit dem Ziel, einen günstigeren Zinssatz zu erhalten, berechtigt nicht zur vorzeitigen Vertragsbeendigung.

    Quelle: Vorfälligkeitsentschädigung: Information – Begriff – Definition im JuraForum.de

    Ein anerkanntes berechtigtes Interesse ist der Verkauf der Immobilie aus beruflichen Gründen und der damit eingehende Auflösung des Kreditvertrages.

    Interessant ist auch der Fall einer Kundin, die ein als Sicherheit dienendes Grundstück veräußern und das Darlehen vorzeitig ablösen wollte. Hier hat das Landgericht München Az. 16 HK O 22814/05 erklärt, es läge ein berechtigtes Interesse vor.
    Da die Kundin der Bank weiterhin einen neuen Darlehensnehmer präsentierte, die Bank somit also gar keinen Zinsausfall hatte, musste diese der Kundin die Vorfälligkeitsentschädigung zurück überweisen.

    Der BGH hat zur Frage was ein berechtigtes Interesse ist geschrieben, es liegt dann ein berechtigtes Interesse zur vorzeitigen Auflösung des Darlehens vor, wenn das Bedürfnis des Darlehensnehmers nach einer
    anderen Verwertung des beliehenen Objektes gegeben ist.
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat ein solches Interesse bislang nur für den Fall annerkannt, dass entweder die Immobilie verkauft werden soll ( BGH XI ZR 267/96) oder die Immobilie zur Absicherung eines zusätzlichen Kredites, den das bisherige Kreditinstitut verweigert, der aber bei einem anderen Kreditgeber erhältlich ist (BGH XI ZR 1917/96) benötigt wird.
    Quelle: Bankrecht – Kredit – Kündigung – Vorfälligkeitsentschädigung – Rechtsgrundlagen – Berechnung – Bauersfeld und Partner Rechtsanwaelte Berlin

    Wenn also kein wirkliches berechtigtes Interesse vorliegt, dann kann die Bank dir vorzeitige Auflösung des Kredites verneinen.

  2. Das könnte z.B. sein, wenn die Raten nicht mehr bezahlt werden. Dann kann die Bank den Vertrag kündigen.

    Natürlich kannst Du auch vorzeitig aus dem Vertrag raus. Nur wird dann die Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Warum ?

    Die Banken haben sich refinanziert und das Geld für z.B. 10 Jahre festgehalten. D.h. die Banken holen sich ein Kontingent. War der Zins bei der Refinanzierung damals höher als heute, hat natürlich die Bank einen Nachteil. Andersherum logischerweise ein Vorteil. Deshalb wird eine solche Vorfälligkeitsentschädigung fällig.

    Rede mit Deinem Banker und ihr werdet eine gute Lösung finden. Vielleicht tritt auch der Käufer in den Vertrag ein wenn die Zinsen günstig sind. Alles ist machbar.

  3. Hallo,
    danke für die Antwort. Wir wollen das Haus nicht verkaufen, wir wollen nur einen Grund vorzeitig aus dem Vertrag rauszukommen, den die Bank nicht ablehnen kann/darf. Da die Vorfälligkeitsentschädigung deutlich kostengünstiger ist als die Weiterzahlungung über die nächsten Jahre. Der Zinssatz zu Vertragsschluss war damals 3 mal so hoch.

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