Mobilfunkvertrag im Geschäft abgeschlossen: Angeblich kein Widerrufsrecht

Kostenlose Rechtsfrage zum Thema Widerrufsrecht bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages im Geschäft. Ich habe eine frage zum wiederrufsrecht bei einem handy vertrag. Und zwar, angenommen ich war gestern mit meinem freund bei einem handyanbieter und dort hätte er ein „mobilfunkauftrag“ unterschrieben, was in dem sinne doch noch nicht der vertrag sondern nur der auftrag bzw antrag für einen vertrag ist oder täusche ich mich da?

Wurde ein Handyvertrag abgeschlossen?

Punkt zwei: Stellen wir uns mal vor, das wir heute da gewesen wären um den auftrag zu wiederrufen, und der verkäufer denn meinte, dass dies schon der vertrag wäre (obwohl nirgends auf dem zettel das wort „vertrag“ steht) und man den nicht wiederrufen könne, weil die dort keine wiederrufsfristen haben und auch aus dem grund keine wiederrufsbelehrung vorhanden wäre.

Widerrufsrecht nach Erhalt der Ware

Also meiner Information nach hat man doch in der Regel 2 Wochen Widerrufsrecht nach Erhalt der Ware und nach Erhalt der Wiederrufbelehrung oder liege ich da falsch?

Keine Freigabe bei Rufnummerübernahme

Punkt 3: nehmen wir mal an, dass mein freund ja seine alte Nummer hätte mit nehmen wollen und er auch gekündigt hätte bei seinem alten Anbieter, der aber noch nicht die Kündigungsbestätigung geschweige denn die Rufnummer Freigabe bei dem neuen Anbieter abgegeben hätte.

Zwei Handyverträge unter gleicher Rufnummer

Somit könne der neue vertrag mit der gleichen Nummer doch eigentlich nicht einmal zu Stande kommen oder? Denn nehmen wir mal an der Händler hätte gestern selbst gesagt dass der vertrag erst zustande kommt wenn das mit der Kündigung und die Rufnummer Freigabe alles fest steht, weil man nicht zweimal für eine Nummer bezahlen kann und darf.



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Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert

2 thoughts on “Mobilfunkvertrag im Geschäft abgeschlossen: Angeblich kein Widerrufsrecht

  1. Im stationaeren Handel gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht. Wo es aber gar kein gesetzliches Widerrufsrecht gibt, braucht natuerlich auch keine Widerrufsbelehrung zu erfolgen. Wenn man beim Baecker Broetchen kauft, gibt es ja auch keine Widerrufsbelehrung.

    Das Wort „Vertrag“ muss im Vertragstext oder der Ueberschrift nicht verwendet werden. Es kommt ausschliesslich auf den Inhalt der Vereinbarung an.

    Ohne deinen Vertrag sowie die AGB des Anbieters zu kennen (die hoechstwahrscheinlich Bestandteil des Vertrages geworden sind), gehe ich davon aus, dass du einen verbindlichen Antrag auf die Bereitstellung von Mobilfunkleistungen gestellt hast. Der eigentliche Mobilfunkvertrag kommt dann vermutlich erst spaeter durch Annahme oder Leistung des Anbieters zustande. Bis jetzt duerfte somit lediglich ein Vertrag darueber bestehen, dass du den Anbieter beauftragt hast, dir nach positiver Pruefung deines Antrags die bestellte Leistung bereit zu stellen.

    Zudem wird der Anbieter vertraglich bzw. mittels AGB mit dir vereinbart haben, dass du an diesen Antrag fuer eine gewisse Zeit gebunden bist, diesen also innerhalb dieses Zeitraums nicht widerrufen kannst. Dein Antrag waere somit verbindlich und der Anbieter haette entsprechend Zeit, seine Zustimmung zum Mobilfunkvertrag zu erklaeren. Erst wenn dieser Zeitraum verstrichen ist, ohne dass sich dein Vertragspartner entsprechend erklaert bzw. die bestellte Leistung bereitgestellt hat, koenntest du deinen Auftrag zurueckziehen.

    Aus dem Vertrag duerftest du somit nur raus kommen, wenn der Anbieter bis zum Ablauf der vermutlich vereinbarten Pruefungsfrist weder die bestellte Leistung bereitstellt noch die Vertragsannahme anderweitig erklaert.

    Kurz runtergebrochen: Wenn man die Vertragserfuellung durch den Vertragspartner selbst vereitelt, macht man sich diesem gegenueber schadenersatzpflichtig. Der Anbieter will ja liefern, kann dies aber aus in der Sphaere des Kunden liegenden Gruenden nicht. Der Schaden entspricht i.d.R. der Grundgebuehr fuer die gesamte Mindestlaufzeit des Vertrages. Ein Schadenersatz ist sofort in voller Hoehe faellig, also kann ohne Zustimmung des Geschaedigten nicht in monatlichen Raten gezahlt werden.

    Wenn du das also so durchziehst, zahlst du wahrscheinlich trotzdem die volle Grundgebuehr fuer vermutlich 2 Jahre und dies dann auch noch sofort in einem Betrag. Nutzen wirst du den Vertrag dann aber trotzdem nicht koennen und somit zwar voll zahlen aber nichts dafuer bekommen.

  2. Hmmm… mensch das hätte ich nicht gedacht dass das tatsächlich alles so richtig sein könnte :/ aber wie ist das denn, also es muss ja der alte vertrag beim bisherigen Anbieter gekündigt sein und die rufnummer mitnahme vom alten anbieter gestattet sein, bevor der neue vertrag zustande kommt (laut der aussage vom neuen Anbieter)…. wenn man denn die kündigung beim alten anbieter zurück zieht und somit ja keine kündigungsbestätigung und keine rufnummer freigabe beim neuen anbieter eingeht, kann der neue vertrag ja im prinzip nicht zustande kommen und dann kommt man da doch auch raus oder?

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