Rechtsschutzversicherung weigert die Leistung

Folgender Sachverhalt:
Wir haben eine Firmenrechtsschutzversicherung vor 1,5 Jahren abgeschlossen, die sich momentan weigert bei einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen.
Begründung:
Der Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter wurde abgeschlossen, bevor die Rechtsschutzversicherung bestand. Somit liegt der Rechtsverstoß vor dem Abschluss der Versicherung.
Der Mitarbeiter hat Überstunden vom ersten Tag bis zum letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses eingeklagt. Mitte des letzten Jahres (also zu dem Zeitpunkt, als die Rechtsschutzversicherung schon bestand) wurde eine Sondervereinbarung mit dem Mitarbeiter unterzeichnet, mit dem alle Überstunden bis zu dieser Sondervereinbarung abgegolten sind. Diese wurde gerichtlich auch anerkannt. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich, in dem nur die Überstunden ab dieser Sondervereinbarung bis zum Ausscheiden betrachtet wurden. Aus Kulanzgründen zahlte die Rechtsschutzversicherung einen ersten Abschlag von 700 € – weigert sich aber die abschließenden Kosten von 2300 € zu tragen.
Meine Fragen:
1.) Ist das Verhalten der Rechtsschutzversicherung korrekt? Gibt es Urteile dazu?
2.) Können wir gegen die Rechtsschutzversicherung klagen und bekommen von derselben Rechtsschutzversicherung Deckung dafür?



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One thought on “Rechtsschutzversicherung weigert die Leistung

  1. Hallo, der Zeitpunkt zum Abschluss des Arbeitsvertrages ist nebensächlich. Maßgeblich ist der Eintritt des Versicherungsfalles.
    Da die Klage sich auch auf einen Zeitraum ersteckt, an dem noch kein Versicherungsschutz bestand, liegt unserer Einschätzung nach keine Zahlungsverpflichtung der Versicherung vor.

    Sicher etwas aufwendig aber durchaus interessant dürfte für sie das Buch
    Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung von Wolfgang Böhme
    Hier aufrufen Google Bücher und nach
    “ Rechtsschutzversicherung von Wolfgang Böhme“ suchen.

    Die frage zur Übernahme der Kosten bei einem Rechtsstreit gegen und durch die Firmenversicherung können wir ihnen leider nicht beantworten.

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