Urteile zur Abstandsmessung

Wer hat Info`s zum Urteil berzüglich Abstandsmessung auf Autobahnen, die eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechts darstellen soll? Müßte erst kürzlich ergangen sein, entweder von Niedersachsen oder Sachsen.



AnwaltOnline | Frag einen Anwalt

Ihre Rechtsfrage einem Anwalt stellen. Sie haben eine Rechtsfrage und möchten diese gern einem Anwalt vorstellen? Wir haben die Lösung für Sie.
In Kooperation mit AnwaltOnline können Sie über dieses Formular Ihre Rechtsfrage direkt an einen Anwalt senden. 

Ihr AnwaltOnline – Anwalt sagt Ihnen vorher, was Ihre Beratung kosten würde. Anders als bei anderen Anbietern können Sie Ihre Frage kostenlos und unverbindlich stellen – es fallen keinerlei Einstellgebühren an. Wenn Sie die Kosten nicht übernehmen wollen, sagen Sie einfach Bescheid. Auch wenn wir nichts mehr von Ihnen hören, kommt kein Auftrag zustande und fallen keine Kosten an. Vielmehr wird die Beauftragung erst wirksam, wenn Sie sich hierfür entscheiden und die veranschlagten Kosten überweisen. Bei AnwaltOnline haben Sie die volle Kostenkontrolle.





Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert

One thought on “Urteile zur Abstandsmessung

  1. Eventuell suchen sie nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg Az. 2 Ss OWi 1215/2009 vom 16.11.2009. Das OLG bestätigte in seinem Urteil die Auffassung des Amtsgerichts Schweinfurt, dass ein Videobeweis bei der Abstandsmessung gültig sei und bei dieser Messmethode das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht beeinträchtigt wird.

    Videobeweis bei Abstandsmessung erlaubt | Borkener Zeitung – Urteile

    Richtig interessant für sie dürfte aber der Artikel von Rechtsanwalt Thilo Reimers für sie sein.
    Dieser beschäftigt sich mit beiden Urteilen, aber auch mit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009 das sich in vielen Fällen gegen diese Rechtsprechung entschieden hat.

    Ans Herz legen möchten wir ihnen auch den Artikel im Motor Talk Blog zum Thema Videomessungen im Straßenverkehr zur Geschwindigkeitsüberwachung. Hier wird das Urteil des AG Delmenhorst, Beschluß vom 20.10.2009, 83 OWi 630 Js51206/09 976/09 behandelt.
    http://www.motor-talk.de/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.