Ordnungsgeld gegen Steuerberater

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Eine GmbH wird seit Ihrer Gründung vor ca. 20 Jahren von derselben Steuerkanzlei und dort von demselben Steuerberater vertreten.

Zum Jahr 2011 scheidet der für die GmbH zuständige Steuerberater aus der Kanzlei aus und übergibt die Geschäfte an seinen Nachfolger, der vorher mit ihm zusammen die Kanzlei geleitet hat und nun alleine die Kanzlei leitet. Der GmbH wird mitgeteilt, dass nun der neue alleinige Inhaber der Kanzlei für sie zuständig ist.

Als der Geschäftsführer in der Folge längere Zeit keine Aufforderung bekommt, Unterlagen für die Erstellung des Jahresabschluss zum 30.06.2010 einzureichen, wie es sonst immer der Fall war, frägt er in der Steuerkanzlei nach wie weit die Arbeiten zur Erstellung des letzten Jahresabschlusses sind. Er wird an eine neue Sachbearbeiterin verwiesen, die ihm zusichert, dass die Arbeiten laufen.

Der Geschäftsführer der GmbH erhält am 19.07.2011 vom Bundesamt für Justiz eine Androhungsverfügung mit der Aufforderung, seine Unterlagen zur Rechnungslegung zum Abschlussstichtag 30.06.2010 innerhalb von 6 Wochen beim elektronischen Bundesanzeiger vorzulegen und mit der Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 335 HGB in Höhe von 2500 €, falls er dem nicht nachkommen sollte.

Der Geschäftsführer ist davon überrascht, da seine Steuerkanzlei die Übermittlung der Unterlagen zur Rechnungslegung seit Bestehen dieser Verpflichtung immer ohne Aufforderung rechtzeitig nachgekommen ist.

Er unterrichtet seine Steuerkanzlei über die Androhungsverfügung und fordert diese auf, nun endlich baldmöglichst die Unterlagen zur Rechnungslegung zum Abschlussstichtag 30.06.2010 an den elektronischen Bundesanzeiger zu übermitteln.

Die zuständige Sachbearbeiterin versichert dem Geschäftsführer der GmbH, man werde sich sofort darum kümmern, es werde zwar knapp werden, aber sie werde sich darum kümmern, dass alles erledigt wird.

Am 22.November 2011 erhält der Geschäftsführer der GmbH einen erneuten Brief vom Bundesamt für Justiz, in dem gegen seine GmbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 2500 € festgesetzt wird, da die Übermittlung der Unterlagen zur Rechnungslegung zum Abschlussstichtag 30.06.2010 an den elektronischen Bundesanzeiger bis dahin immer noch nicht erfolgt ist.

Der Geschäftsführer setzt sich sofort nach Erhalt des Briefs mit dem Inhaber der Steuerkanzlei in Verbindung, dieser erläutert ihm, dass das Ordnungsgeld von der GmbH zu tragen sei und die Steuerkanzlei keine Schuld trifft. Die Steuerkanzlei werde nun aber die Unterlagen zur Rechnungslegung zum Abschlussstichtag 30.06.2010 innerhalb einer Woche fertig stellen. Der Geschäftsführer überweist zunächst die festgesetzten 2500 €, da er negative Folgen verhindern will.

Nach Meinung des Geschäftsführers der GmbH trifft die Steuerkanzlei sehr wohl eine Schuld an dem festgesetzten Ordnungsgeld, da er sie immer wieder dazu aufgefordert hat, die Unterlagen zur Rechnungslegung zum Abschlussstichtag 30.06.2010 zu erstellen und dem elektronischen Bundesanzeiger vorzulegen.

Kann die GmbH die Steuerkanzlei dazu verklagen, dass festgesetzte Ordnungsgeld das bereits von der GmbH bezahlt wurde, an die GmbH zu bezahlen?


Es gibt mehrere Urteile die besagen, dass der Steuerberater bei Fehlern haftet.
Und ich denke, das ein Versäumnis durchaus ein Fehler ist.
Was hier vielleicht von deiner Seite aus fehlte war die schriftliche Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung.

So hat zum Beispiel das LG Hamburg, Az.: 313 O 203/92 entschieden, dass der Steuerberater haftet wenn er den steuerlich relevanten Sachverhalt ungenau ermittelt.
Ebenso bei fehlerhaften Ratschlägen so das OLG Saarbrücken, Az.: 1 U 52/85.

Für dich aber könnte ein Urteil vom Bundesfinanzhof interessant sein.
Darin heißt es: Steuerberater müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2003 X B 118/02

Wenn nun die oberste Finanzaufsicht 🙂 der Meinung ist, das der Steuerberater haftet wenn er eine Frist versäumt, dann denke ich passt das irgendwie auf deine Frage.
Ich denke hier passt auch ganz gut der § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Aber ein kleinen Haken hat die Sache denn es heißt dort weiterhin:

Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
Und da geht es eben wie oben erwähnt darum, dass man den Schuldner, also den Steuerberater anmahnen muss, ihn in Verzug setzen muss.

Was aber hier eventuell nicht in Frage kommt, denn § 286 BGB Verzug des Schuldners meint, dass eine Mahnung nicht erforderlich ist, wenn
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist

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