Was kann ich gegen dauernde ungerechtfertigte Absenkung unternehmen?

Was kann ich gegen dauernde unger.Absenkung unternehmen?

Ihr Lieben!

Meine selbstständige Tätigkeit (Nachhilfe) muß ergänzt werden duch H4.
Im vergangenen halben Jahr hat das Amt willkürlich einen Verdienst von 400 € angenommen und ich bekam dadurch zu wenig zur Sicherung des Unterhalts.

Wiederholt habe ich Einspruch gegen den Bescheid erhoben bzw. um Mehrauszahlung gebeten, aber es wurde alles abgelehnt.
Der Bescheid auf den Widerspruch kam zwei Tage vor Ablauf der Untätigkeitsfrist, so daß ich drei Monate lang nichts machen konnte und eine Klage schließlich ins Leere gelaufen wäre.

Mit Bescheid vom September hat die arge dann anerkannt, daß ich zu wenig bekommen habe und hat nachgezahlt.

Im Juli konnte ich einen Termin beim Berater nicht wahrnehmen, weil ich wegen einer chronischen Erkrankung beim Arzt war. Der Arzt hat die Notwendigkeit bestätigt und ich habe das noch am gleichen Tage bei der Arge abgegeben.
Dennoch habe ich im September eine Senkung um 10% bekommen.
Jetzt dauert es wahrscheinlich wieder bis drei Monate (und kann nicht auf Untätigkeit klagen) und ich muß aus das dringend benötigte Geld verzichten, schließlich bekomme ich dann das Geld wieder rückwirkend.
Einstweilen fehlt mir aber wieder Geld.

Am 23.August wäre wieder ein Termin beim Berater gewesen.
Weil August war und alle Eltern mit ihren Schülern im Urlaub, habe ich erst recht wenig verdient und das Geld der arge war am 14. schon ausgegeben.
Da kein Benzin mehr im Tank war, habe ich eine Woche zuvor meinem Berater geschrieben, er wolle mir doch bitte 10 € anweisen, damit ich tanken und so den Termin wahrnehmen kann (auf dem Land sind die Wege weit und die öff. Verkehrsmittel rar).
Das hat er nicht getan und so konnte ich den Termin nicht wahrnehmen (die Nachzahlung der arge kam erst drei Wochen später).

Nun kommt wieder ein Schreiben mit der Senkung um 20%.
Und das, obwohl ich den Termin gar nicht wahrnehmen konnte!

Von meiner Schwägerin (sie arbeitet in der arge) weiß ich, daß der neue Chef das so angeordnet hat, damit der Staat wenigstens Zinsen spart.

Und nun meine Frage: Was kann ich dagegen tun?
Dienstaufsichtsbeschwerde?
Die verläuft meist im Sande.

Oder eine Fachaufsichtsbeschwerde (z.B. beim Landrat) ?

Wäre es möglich, den einzelnen Mitarbeiter anzuzeigen und wenn ja, warum?

Es kann doch nicht sein, daß man jemand, der es dringend braucht, das Geld zum Leben vorenthält und sich kaltlächelnd zurücklehnt mit dem Argument „kriegste ja in drei Monaten wieder zurück!“ ??

Danke Euch jetzt schon!

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4 Kommentare zu “Was kann ich gegen dauernde ungerechtfertigte Absenkung unternehmen?

  1. Anonymous

    Wer hat die einzelnen Bescheide denn erlassen? Immer derselbe Sachbearbeiter? Und wie sieht es mit einem einstweiligen Rechtschutz aus?

    Reply
  2. Kropi

    Die einzelnen Bescheide hat immer dieselbe Sachbearbeiterin ausgestellt.

    Das mit dem einstweiligen Rechtsschutz verstehe ich nicht

    Reply
  3. Anonymous

    Sie haben behauptet, dass der „neue Chef“ des „Amtes“ eine Anordnung getroffen hätte. Welche konkret das sein soll, läßt sich ihren Angaben jedoch nicht entnehmen. Es scheint aber um die verzögerte Leistungsgwährung zu gehen.

    Wenn Sie also auch in Zukunft mit derart „haltlosen“ Akten rechnen müssen, könnte es sich lohnen, zu überlegen, wann diese Vorgehensweise sich für das Amt nicht mehr rechnet.

    An ihrer Stelle würde ich mich mal von einem Rechtsanwalt (Fachanwalt für Sozialrecht) beraten lassen, der ihnen hier Möglichkeiten aufzeigen können wird, auch, ob sie bezüglich ihrer Ansprüche durch eine einstweilige Anordnung beim Gericht nicht eher zu ihren Zahlungen kämen, schließlich geht es hier ja, wenn ich das richtig verstanden habe, um ihre Existenzsicherung. Dazu wird Ihnen sicher auch die Rechtsantragstelle des für Sie zuständigen Gerichts genaueres sagen können.

    Reply
  4. Kropi

    Danke!

    Kann ich außer Dienstaufsichtsbeschwerde und Fachaufsichtsbeschwerde sonst noch etwas tun?

    (Termin beim Anwalt ist gemacht.)

    Reply

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