Rückwirkung § 42a SGB II ?

§ 42a SGB II wurde im Jahr 2011 neu in das Gesetz aufgenommen und betrifft die ratenweise Rückzahlung von Darlehen.
Dazu folgendes Fallbeispiel:

Angenommen, ein Leistungsempfänger habe im Jahr 2005 ein Darlehen zur Zahlung der Mietkaution erhalten, die Behörde zieht monatlich 25,– EUR von der Regelleistung ab, der Betroffene klagte und erwirkte ein Urteil, welches den ratenweisen Einbehalt untersagt, woraufhin ihm der bereits vorgenommene Einbehalt erstattet wird.

Im Jahr 2012 behält die Behörde monatlich 10 % des Darlehensbetrages ein und begründet dies mit der neuen Rechtslage.
Ist der neuerliche Einbehalt zulässig oder nicht, Rückwirkung ja oder nein?



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One thought on “Rückwirkung § 42a SGB II ?

  1. Hallo, da der Gesetzgeber keine Übergangsregelung für bereits gewährte Darlehen geschaffen hat, gelten die neuen Rückzahlungsmodalitäten also auch für vor Inkrafttreten des § 42a SGB II gewährte Darlehen. Gleiches gilt für alle anderen Gesetzesänderungen die direkt und unmittelbar wirken wie auch Grundsatzurteile.
    Hier wird wohl der nachträgliche Abzug gerechtfertigt sein.

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