Nebenkostenabrechnung 14 Monate nach Auszug

Rechtsfrage zum Abrechnungszeitraum bei einer Nebenkostenabrechnung

Hallo, laut Gerichtsbeschluss Darmstadt (Az.: 6 S 182/08) muss einem Mieter die Nebenkostenabrechnung 12 Moante nach Auszug zugestellt werden. Ich bin mit meiner Familie Ende Mai 2008 ausgezogen und habe am 19. Juli 2009 die Nebenkostenabrechnung erhalten. Kann ich mich auf dieses Gerichtsurteil berufen bei einer Zahlungsverweigerung?

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Auszug erwirkt keinerlei Veränderung des Abrechnungszeitraums

Wichtig für die Berechnung und Erstellung einer Nebenkostenabrechnung nach Auszug des Mieters ist der vereinbarte Abrechnungszeitraum. Verständlicherweise ist dem Mieter daran gelegen, nach Auszug schnell seine Nebenkostenabrechnung zu erhalten, der Auszug ändert aber nichts an dem vereinbarten Abrechnungszeitraum für die Betriebskosten.

Frist der Nebenkostenabrechnung beginnt mit Ende des Abrechnungszeitraums

Damit ist klar, der Abrechnungszeitraum ist immer genau ein Jahr. Liegt ein Abrechnungszeitraum vom 1.5.2017 bis zum 30.4.2018 des Folgejahres vor, so muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens am 30.4.2019 zugehen.



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3 thoughts on “Nebenkostenabrechnung 14 Monate nach Auszug

  1. Die 12 Monatsfrist beginnt mit dem Abrechnungszeitraum. Wann wurde denn die letzten Jahre immer abgelesen? In der Regel dauert die Abrechnungsperiode von 01.01 – 31.12 aber es geht auch anders, auf jeden Fall immer für ein Jahr.
    Wenn also in deinem Fall der Abrechnungszeitraum 01.01.2008 – 31.12.2008 gilt, dann muss die Abrechnung am 31.12.2009 bei dir eingehen.
    Es wäre also möglich, dass der Vermieter sich richtig verhalten hat.
    Interessant dürfte für dich auch sein, wenn der der Vermieter über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten abrechnet, stellt dies keine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung dar, der eventuell nachgeforderte Betrag wird nicht fällig.

  2. Hallo,

    und vielen Dank für die Info. Wir haben nur ganz kurz in der Wohnung (Neubauerstbezug) gewohnt. Zeitraum: 01.02.08 – 31.05.08.
    Auf der Einzelabrechnung steht als Abrechnungszeitraum 01.01.08 – 31.03.09
    Das sind dann ja mehr als 12 Monate…
    Der Vermieter schreibt auch Abrechnungszeitraum 456 Tage
    Ihr (also mein) Abrechnungszeitraum 121 Tage

    Bei dem Beschluss vom Landgericht Darmstadt wurde in Bezug auf die 12 Monate aber nicht der Abrechnungszeitraum sondern der Zeitraum nach Auszug angerechnet, oder?
    Vielleicht sehe ich das ja auch falsch.

    Vielen Dank schon einmal für die Aufklärung

  3. Die gesetzliche Regelung zur Übersendung der Nebenkostenabrechnung, unabhängig ob bei Auszug oder weiterer Mietdauer ergibt sich aus § 556 Absatz 3 Satz 1 BGB

    Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen

    Die Frist zur Zusendung der Nebenkostenabrechnung beginnt mit dem Ende des vorausgegangenen Abrechnungszeitraums.

    Der Abrechnungszeitraum von 12 Monaten ist gesetzlich festgelegt und kann weder Mietvertraglich noch als Einzelvertrag abgeändert werden.

    Die Fakten zum Fall:

    • Auszug: 31.05.08
    • Abrechnungszeitraum 01.01.08 – 31.03.09
    • Erhalt der Nebenkostenabrechnung 19. Juli 2009

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    Hier liegt eine gesetzwidrige Verlängerung des Abrechnungszeitraums vor. Der Abrechnungszeitraum darf nur 12 Monate betragen. Geht man von der Leitlinie aus, verstößt eine Regelung gegen ein Gesetz, so tritt automatisch die gesetzliche Regelung in  Kraft, dann wäre die Berechnung des Abrechnungszeitraums vom 01.01.08 bis zum 31.12.08 richtig.

    Die Nebenkostenabrechnung hätte somit nach 12 Monaten also spätestens zum 31.12.09 eintreffen müssen. Sie ist bereits am 19. Juli 2009 eingetroffen und somit Fristgerecht beim Mieter eingegangen.

     

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