Mietminderung bei Einrüstung des Hauses

Mietminderung bei Einrüstung des Hauses

Ich bewohne das oberste Geschoss eines Wohnhauses mit Flachdach. Das Flachdach wird saniert. Da mein oberster Balkon selbst kein Dach hat, wird er zur Aufstellung eines Gerüstet was den Fallschutz dient benutzt. Damit ist der Balkon nicht mehr nutzbar und die Sicht eingeschränkt,und der Lichteinfall behindert.

Eine zusätzliche Einplanung ist wohl nicht vorgesehen. Seiten ohne Balkone werden vom Boden aus eingerüstet. Sichtbehinderungen bestehen in allen Räumen. Einbrecher haben es leichter.Von daher muss ich immer auf geschlossene Fenster achten, was man in oberen Etagen nicht gewohnt ist und nicht den Versicherungsschutz verliert (Gefahrenerhöhung).

Mein Vermieter machte mich schon auf die mietvertragliche Duldungspflicht aufmerksam. Bedeutet dies, dass die Miete nicht gemindert werden kann? Wenn doch, wären da 10% gerechtfertigt oder zur sicheren Seite weniger?



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5 thoughts on “Mietminderung bei Einrüstung des Hauses

  1. Mein Vermieter machte mich schon auf die mietvertragliche Duldungspflicht aufmerksam.

    Dies ist nicht nur mietvertraglich, sondern auch im NachbG ihres Landes geregelt.

    Mein Vermieter machte mich schon auf die mietvertragliche Duldungspflicht aufmerksam. Bedeutet dies, dass die Miete nicht gemindert werden kann? Wenn doch, wären da 10% gerechtfertigt oder zur sicheren Seite weniger?

    Duldung ist eine Sache, Mietminderung eine andere.
    Z.B. wegen entgangene Balkonnutzung, weniger Licht.
    Das LG Berlin, MM 1994, S. 396 urteilte 5%.

    Zu beachten ist, Mietminderung nie ohne fachliche Beratung.
    Ich denke, die Kosten fressen die Minderung auf.

  2. Der Mieter hat im Mietrecht gemäß § 554 Abs 1 BGB alle Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Die Duldungspflicht bei Erhaltungsmaßnahmen ist weitergehender als bei Modernisier-ungsmaßnahmen. Beides (Modernisierung und Reparatur) kann aber auch zusammenfallen, man spricht dann von modernisierenden Instandsetzungsmaßnahmen. Solche Arbeiten müssen § 554 Abs. 3 BGB 3 Monate vorher angekündigt werden. Arbeiten ohne Vorankündigung braucht der Mieter nicht zu dulden (LG Berlin, Urteil vom 1. Februar 1994, Az: 64 S 136/93).

    Quelle und mehr dazu

    http://www.mietrechtslexikon.de/a1le…d1/duldung.htm

    Mietminderung:

    Gerüst, Balkon nicht nutzbar.
    15% Mietminderung gilt als angemessen, wenn zur Durchführung der Bauarbeiten das Gebäude eingerüstet und mit Schutzplanen zugedeckt, so dass der Balkon nicht nutzbar ist und die Wohnung sehr dunkel wird (AG Hamburg 38 C 483/95).

  3. In echt? Der Mieter kann die Miete mindern, wenn der Vermieter das Dach reparieren lässt und deshalb ein Gerüst auf den Balkon gestellt wird? Ja, wie soll denn sonst das Dach repariert werden? Wenn es nicht gemacht wird und hinterher reinregnet, dann mindert der Mieter doch auch die Miete – diesmal mit gutem Grund.
    Darf eigentlich ein Vermieter überhaupt noch irgendwas ohne die A….-Karte zu haben?

  4. ja, der Mieter kann in einem solchen Fall die Miete mindern. Dabei geht es nicht darum, den Vermieter zu benachteiligen, sondern um den Austausch vertraglicher Leistungspflichten.

    Der Vermieter sichert – inzident- mit Abschluss des Mietvertrags dem Mieter die uneingeschränkte Benutzung einer Wohnung mit Balkon zu und mit Fenstern, die nicht mir Gerüsten und Planen verhangen sind. Der Mieter verpflichtet sich zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete.

    Wenn diese Wechselbeziehung der vertraglichen Leistungspflichten dadurch gestört wird, dass der Balkon einige Zeit nicht mehr benutzbar ist darf der Mieter die Miete um den mietanteiligen Wert der damit verbundenen Einschränkung mindern.

    Es geht nicht darum, dass der Vermieter sein Flachdach nicht sanieren darf oder dafür etwa bestraft werden soll. Die Instandhaltung des Gebäudes ist Sache des Vermeiters – es ist schließlich sein Eigentum. Der Vermieter muss sich eben vor Abschluss seines Mietvertrags erkundigen, welche wechselseitigen Rechte und Pflichten bestehen, die Höhe der Miete entsprechend kalkulieren und etwaige Mietminderungen seiner Mieter in die Baukosten der Dachsanierung einkalkulieren.

    Eine guter Vermieter schließt einfach vor Beginn der Maßnahme eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Mieter und bietet von sich aus 10 % Mietminderung für die Dauer der Beeinträchtigung an – das erhöht die Mieterzufriedenheit und verringert die Fluktuation.

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