Kündigungsfristen – Versicherungen und Grundsteuer in den Betriebskosten

Kündigungsfristen und Versicherungen für Feuer und Wasser sowie die Grundsteuer sind häufig Thema vieler Rechtsfrage, Auch diese beiden Fragen beschäftigen sich mit beiden Problemen im Mietrecht. Zwei neue Fragen mit Erklärung aus dem Mietrecht möchten wir hier vorstellen

Kündigungsfrist bei Todesfall ohne direkten Erben

Welche Kündigungsfrist die Wohnung gilt, wenn ein Familienmitglied stirbt ohne direkten Erben.

Grundsätzlich kann in Todesfall eine außerordentliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ausgesprochen werden.
Vermieter sind arm dran wenn der Mieter stirbt und die Wohnung plötzlich keine Einnahmen mehr generiert.
Sind keine Erben mehr vorhanden oder schlagen diese das Erbe aus, so kann eventuell sogar der Fiskus Erbe werden, wenn es was zu holen gibt. Das Eigentum würde dann zur Bezahlung der Beerdigungskosten genommen.

Wer in der misslichen Lage ist und Fragen dazu hat, ich habe eine Reihe an hilfreichen Links zu dem Thema die sich auf verschiedene Fälle beziehen.


Feuer-Wasser-Sturm-Versicherung: Grundsteuer
Muss ich bei der Nachzahlung einen Anteil der Feuer-Wasser-Sturm-Vers. sowie einen Anteil der Grundsteuer und den Schornsteinfeger mitbezahlen, wenn es nicht im Mietvertrag steht?

Klares Nein, die Nebenkosten sind im Mietvertrag aufzuführen.
Es reicht nicht aus zu schreiben, der Mieter zahlt für die anfallenden Nebenkosten 150 Euro, die einzelnen Punkte müssen klar aufgeführt sein.

Eine klare Regelung könnte zum Beispiel lauten: „Der Mieter trägt die für das Gebäude anfallende Grundsteuer anteilig entsprechend der Wohnfläche der von ihm gemieteten Wohnung.“

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