Kehr- und Räumpflicht

Kehr- und Räumpflicht

Eigentümer E hat in der Tiefgarage zweier verbundener Mehrfamilienhäuser einen Stellplatz. Kann eine Eigentümerversammlung festlegen, dass E sich im Wechsel mit den anderen Eigentümern/Mietern an der durch Hausordnung festgelegten Kehr- und Räumpflicht in vollem Umfang beteiligt. Das heißt, nicht nur die Tiefgarageneinfahrt sondern alle Wege am und um die Häuser müssten gekehrt und geräumt werden. Kann man hier die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen?



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