Einbehalten der Kaution ohne Grundlage

Einbehalten der Kaution ohne Grundlage

Hallo, liebe Mitglieder, meiner Tochter wurde die Rückzahlung einer Kaution in Höhe der 3-fachen Nettomiete 540,–€ nach einem am 14.8.06 beendeten Mietverhältnis einbehalten. Der Vermieter ist der Ansicht, meine Tochter wäre verpflichtet gewesen, zu renovieren. Im Mietvertrag steht unter Instandhaltung: Renovierungen in Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad usw. sind, soweit erforderlich alle 5 Jahre auszuführen. Unter sonstige Vereinbarungen steht handschriftlich: Die Mieterin übernimmt eine fachmännisch renovierte Wohnung und hat diese in einem fachmännisch renovierten Zustand wieder zu übergeben. Die Wohnung wurde am 4.8.06 übergeben. Ein Übergabeprotokoll wurde von meiner Tochter unterschrieben. Das Protokoll ist schwammig ausgefüllt. Das Wort Vorläufiges wurde handschriftlich geschrieben und wieder durchgestrichen.

Als Teilnehmer der Besichtigung wurden nur der Vermieter und ein Zeuge eingetragen. Die Vertragsdauer wurde bis 14.8.06 festgehalten, jedoch wurden bei der Abnahme am 4.8.06 sämtliche Schlüssel übergeben. Der Zustand und die Benstandungen wurden in den Anlagen vermerkt und dem Mieter übergeben: wurde von allen Beteiligten (Vermieter und meine Tochter) unterschrieben. Im Übergabeprotokoll vom 4.8.06 19.00 Uhr wurde vom Vermieter festgehalten, z.B. „die Wände müssen 1x mit Latex gestrichen werden² , ebenso steht „Decken streichen“ oder „Teppich verschmutzt“. Das Ziel bzw. der Anspruch war schon vorher, dass ein Handwerker die Arbeiten ausführt. Deswegen wurde ein Angebot eingeholt und erheblicher Druck ausgeübt.

Es war klar, dass kein Zugang zur Wohnung mehr möglich war. Das war auch im Interesse der Vermieter, da ein Streit vorausgegangen war. Eine Forderung für die Renovierung ist nicht gestellt worden. Der Vermieter wurde vom Mieterschutz, Düsseldorf am 6.3.07 aufgefordert, die Abrechnung der Kaution vorzunehmen und, falls etwaige Ansprüche geltend gemacht werden, diese darzulegen. Auf dieses Schreiben hat der Vermieter nicht geantwortet.

Auf eine nochmalige Auforderung vom 28.3.07, antwortete er, die Wohnungsübergabe sei keineswegs ordnungsgemäß verlaufen, da meine Tochter das Exemplar des Mietvertrages (Vermieter) mitgenommen und trotz telefonischer Bitten nicht zurückgesandt hätte (Beweis: Schreiben liegt vor). Der Mieterverein war damals der Meinung, eine Klage sei nicht sicher(wegen des Protokolls). Inzwischen ist die Mitgliedschaft beendet. Wir denken daran jetzt doch noch zu klagen. Vielen Dank im voraus.

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