Betrug Mietvertrag

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Betrug Mietvertrag

Guten Abend

Stellen wir uns vor, der Mieter bekommt Hartz 4 und möchte Wohngeld von der Arge erhalten. Er findet aber eine Wohnung die Viel zu groß ist und viel zu teuer, als ihm überhaupt zusteht. Er ändert den Mietvertrag um und gibt alles so an, dass er das Wohngeld der Arge erhält. Mit einem zusätzlichen Konto, zahlt er den restlichen Betrag ein. Da er ja mehr Geld für die Wohnung bezahlen muss. In dem Mietvertrag gibt er jedoch dummerweise an, dass die Nebenkostenbrechung extra gezahlt werden muss und nicht in dem Mietpreis enthalten ist. Nun ist die Nebenkostenabrechnung fällig. Es wird also Auffliegen, dass die Wohnung viel zu teuer ist und er den Mietvertrag gefälscht hat.

Meine Fragen dazu: 1. Handelt es sich hier um Betrug oder versuchten Betrug?

und 2. Mit welcher Strafe hat er zu rechnen (er ist wegen Körperverletzung vorbestraft)

Danke schon mal

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3 Kommentare zu “Betrug Mietvertrag

  1. Immorb

    Nicht nur Betrug, hinzu kommt Urkundenfälschung, Erschleichung von Leistungen……
    Allein der Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden.
    Und er muss die zu unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen.

    Reply
  2. rudido

    Allein der § 263 sollte beide Fragen beantworten, ich denke mal ein besonders schwerer Fall liegt hier nicht vor.

    § 263 Betrug

    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Reply

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