Nießrecht ungültig?

      3 Kommentare zu Nießrecht ungültig?

Ein Paar lebt unverheiratet seit ca. 15 Jahren in der Whg. des Mannes. Die Frau besitzt im Nachbarort eine Eigentumswhg die seither leer steht. Der Mann stirbt. Noch im Krankenhaus bittet die Tochter darum ein Testament aufzusetzen. Darin wird vermerkt, daß die Lebensgefährtin ein Nießrecht haben soll. Die Tochter gibt der Frau eine Kopie.
Das Nachlassgericht lehnt das Testament aber ab, da die Tochter es mit dem PC geschrieben hat.
Es wird nur die Tochter im Grundbuch eingetragen.
Ein Jahr später kommt es zum Streit, da die Frau persönliche Gegenstände (Bilder etc.) der Tochter aus der Whg. in den Müll geworfen hat, ohne die Tochter zu informieren. Das Verhältnis der Frauen war immer angespannt, ist nun aber zerrüttet.
Frage: Kann die Tochter den Auszug der Frau verlangen? Wie stehen die rechtlichen Chancen dies durchzusetzen?
Sollte dies in Form eines Schreibens mit Fristsetzung geschehen?

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3 Kommentare zu “Nießrecht ungültig?

  1. Helferlein

    Wenn doch das Testament ungültig ist, greift die gesetzliche Erbfolge.
    Damit wäre die Tochter alleinige Eigentümerin der Wohnung.
    Zahlt die Partnerin des verstorbenen Mannes denn Miete?
    Wie war die Absprache zur weiteren Benutzung der Wohnung nach dem Tod?

    Reply
  2. Anonymous

    Die Partnerin zahlt keine Miete. Sie zahlt die Nebenkosten. Dies wurde von der Tochter in das ungültige Testament geschrieben. Dieses „Testament“ wurde noch im Krankenhaus von einem Ortsgerichtsmitarbeiter beglaubigt.
    Dies hat das Nachlassgericht allerdings nicht anerkannt.
    Hier ist auch die Frage: inwieweit hat die Lebensgefährtin eine Chance vor Gericht das Testament doch noch anerkennen zu lassen?
    Viele Gruesse

    Reply
  3. Helferlein

    Ich muss noch mal nachfragen denn so ganz kann ich den Hintergrund der Frage nicht verstehen.
    Vielleicht wird es klarer, wenn man einschätzen kann, wer für was kämpft.

    Die Frau hat eine eigene Wohnung.
    Der Man hat eine eigene Wohnung.
    Die Frau soll per Testament Nießrecht für die Wohnung des Mannes bekommen.
    Das Testament ist ungültig.
    Die Tochter ist nun Eigentümerin der Wohnung des Vaters
    Die Frau lebt dort immer noch und zahlt nur Nebenkosten
    Die Tochter möchte jetzt wohl die Wohnung
    Die Frau will das Testament als gültig erklärt haben

    Nach § 2247 Eigenhändiges Testament BGB ist das Testament zu recht ungültig, das hätte der Ortsgerichtsmitarbeiter wissen müssen.

    Sofern das Testament nicht noch notarisch beglaubigt wurde ist es ungültig. Das hat wohl das Gericht so auch entschieden, daran zu rütteln dürfte wohl nur einem Anwalt gelingen, ich kann da keine Einschätzung geben.

    Das Helferlein

    Reply

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