Rettungsweg auf Privatweg

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Tag zusammen,

ich machs kurz. Ich hoffe das passt hier rein, zumindest steht es in der Unterlassungsklage das es um Bauordnung(Bayerische) geht.
Wir haben einen gemeinsamen Privatweg was eine Zufahrt zu den Garagen ist. Ich und mein Nachbar(a) parken in der ca. 4,5m breiten Zufahrt. In der Unterlassungsklage vom Anwalt meines Nachbarns(b) steht nun drin, das man in der Zufahrt nicht parken darf und das der Rettungsweg für Feuerwehr durch das Parken blockiert würde. Der Garagenhof ist eine Sackgasse, der „Parkplatz“ ist direkt vor meinem Haus bzw. an der Hecke die mir gegenüber liegt. Der Nachbar(b) wir durch das parken nicht direkt behindert. Indirekt wird er etwas behindert wenn man zu nah an die Ecke parkt wo er rumfahren muss um in seine Garage zukomemn. Habe ich aber nie gemacht, nur mein Nachbar (a) parkt relativ nah.

Meine Frage ist, wie breit muss der Rettungsweg sein, das ich wenn ich dort parke, ihn nicht blockiere?
Zum anderen ist es wirklich verboten in einer gemeinsamen Garagenzufahrt zu parken, wenn ich durch das Parken ihn nicht behindere?
Oder wäre es sinnvoller mal mit der Feuerwehr zu reden ob sie bei einem Einsatz behindert würden?

Natürlich ist auch eine Rechnung mit dabei. Ist die so korrekt? Gegenstandswert 4.000,00€ Was ist damit gemeint die Garagenzufahrt?! Rettungsweg blockiert?! Gefschäftsgebührt Paragraph 13,14, Nr. 2300 VV RVG 1,6 392,00€ (1,6 Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren der II. Instanz) Hab ich aus dem Internet, warum ist das schon die II. Instanz ?!

-Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV RVG um 0,3 wegen 2 Auftraggebern (Der Anwalt vertritt das Ehepaar steht im Brief) Kann das sein das es bei Eheleuten dann von 2 Auftraggeber geredet wird? Die Unterlassung, also das parken könnte ich schon sein lassen. Aber die knappen 500€ will ich nicht unbedingt bezahlen müssen. Hoffe es ist verständlich und im richtigen Bereich.


Grundsätzlich geht es dem Nachbar nur darum das er besser in seine Garage reinkommt, aber das kann ja der Anwalt nicht schreiben, darum sucht er sich natürlich was anderes.

Und ja ich habe das auch schon gelesen das Feuerwehrzufahrten gekennzeichnet sein müssen.

Ich zitiere mal wörtlich:

Durch das Parken in der Privatstraße wird die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge behindert. Die Privatstraße hat eine Breite von etwas 4,5m, so dass eine verbleibende Durchfahrt (Das Fahrzeuge könnte max. 10m weiter fahren, das letzte Haus befindet sich aber max. 5m entfernt. Die restlichen Meter sind Garagen) für Rettungsfahrzeuge bei parkenden Autos nicht mehr gewährleistet ist. Die Zufahrtsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge ist gesetzlich in der Bayerischen Bauordnung vorgesehen, da die im Garagenhof befindlichen Gebäude bzw. Gebäudeteile (Es grenzen nur die drei Gärten anderer Reihenhäuser an, die Frontseite ist aber von einer öfftenlichen Straße zugänglich) sind anders nicht zugänglich sind. (Kann eigendlich nur das letzte Haus gemeint sein von dem Nachbar der den Rettungsweg blockieren soll, und auf die 5m soll es drauf ankommen?)
Fahrzeuge dürfen auf solchen Zufahrtswegen nicht abgestellt werden.

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