Zuggewinnausgleichsanspruch: Bauprozess während der Scheidung

Ich habe mal wieder eine Frage. Ich bin seit 2010 geschieden. Mein Ex-Mann und ich haben zusammen ein Haus gebaut. Wir stehen beide je zu 1/2 im Grundbuch. Es ist ein Bauprozess anhängig, weil Mängel vorhanden sind. Mein Ex-Mann behauptet immer sehr stark mängelbehaftet. Tatsächlich ist die Abdichtung des Kellers nur fraglich. Alles andere sind Peanuts. Er wohnt ja jetzt auch schon seit einigen Jahren (alleine) dort drin und das auch recht gut. Dieser Bauprozess zieht sich, wie erwartet, schon seit Jahren hin.

Ehemann führt Bauprozess gegen meinen Willen

Er führt ihn quasi alleine. Ich werde dazu auch nicht befragt. Die Gegenseite hat nun ein Angebot unterbreitet das Haus zu kaufen. Außerdem auch noch weitere Privatleute. Dies schlägt er alles aus. Ich habe ihm schon mehrere Angebote unterbreitet, dass ich ihm meine Haushälte überschreibe und er mich im Innen- und Außenverhältnis aus dem Bauprozess freistellt. Er geht jedoch überhaupt nicht darauf ein.

Drohung mit Zugewinnausgleichsanspruch

Er droht sofort mit seinem Zugewinnausgleichsanspruch (Zugewinnausgleich), den er tatsächlich gegen mich hat. Nach Abzug der möglichen Gewinne aus dem Hausverkauf, würde ich aber eigentlich Geld bekommen. Egal, was ich mache, er lässt mich nicht raus. Ich habe es ihm sogar schon für 0 Euro angeboten. Auch darauf geht er nicht ein. Ist das wirklich rechtens? Muss ich drin bleiben, auch wenn ich kein Interesse habe, das Haus zu behalten und schon welche bereit sind das Haus zu kaufen? Hilfe!


Antworten auf diese Rechtsfrage

Für die Frage, ob Sie den Bauprozess führen müssen, kommt es zunächst darauf an, ob Sie (gemeinsam mit Ihrem Ex) Klägerin oder Beklagte sind. Als Beklagte, wenn die Baufirma restlichen Werklohn verlangt und Sie sich mit dem Bestehen von Mängeln verteidigen, haben Sie keine Wahl. Wenn Sie Klägerin eines Mängelbeseitigungsprozesses sind, sind Sie Teil einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) und haben nur dann eine Wahl, wenn das, was ihr Ex da in beider Namen tut, absolut nicht erfolgversprechend ist. Wenn Sie ihre offenbar für den Prozess erteilte Vollmacht zurückziehen und damit den Prozess torpedieren, könnte sonst Ihr Ex u.U. Schadensersatzansprüche Ihnen gegenüber geltend machen. Wenn Sie nicht sicher sind, ob in dem Prozess alles richtig läuft, könnten Sie einen RA beauftragen (Pauschalvergütung vereinbaren!), sich die Gerichtsakte kommen zu lassen um Ihnen sodann mitzuteilen, ob Ihre Interessen dort gewahrt werden.

Verkauf eines Hausanteils in der Scheidung

Ihnen geht es aber offenbar auch vor allem um die Frage, ob und wie Sie Ihren Hausanteil loswerden. Der Tipp mit der Teilungsversteigerung ist richtig, funktioniert aber nur dann, wenn auf dem Haus keine Grundschuld lastet, die den zu erwartenden Versteigerungserlös übersteigt. Außerdem führt eine Zwangsversteigerung immer zu Erlösverlusten.

Nutzungsentschädigung für Hausanteil bei getrennt lebenden Eheleuten

Oft wissen die Ehepartner, die ausgezogen sind, nicht, dass ihnen eine Nutzungsentschädigung (NE) gegenüber dem Ehepartner, der das in Miteigentum stehende Haus alleine bewohnt, zusteht. Falls Sie mit Ihrem Ex bislang keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben, sollten Sie ihn per Einschreiben anschreiben, eine Neuregelung der Benutzung und Verwaltung bezüglich des Hauses fordern und ihn bitten, ab dem 01.04.2011 jeden Monat eine Nutzungsentschädigung (genauen Betrag nennen) auf Ihr Konto zu überweisen. Höhe? In der Regel die Hälfte der Miete, die für das Haus zu erzielen wäre. Sofern Ihr Ex aber z.B. ein auf dem Haus lastendes Baudarlehen alleine tilgt, wäre die Hälfte jener monatlichen Tilgungsleistungen von der NE abzuziehen. Wenn das ganze mit wechselseitigen Ansprüchen verwoben ist (Unterhalt, Zugewinnausgleich, weitere Darlehen, etc.) wäre es indes besser, vorher rechtlichen Rat einzuholen.

Vorteile einer Nutzungsentschädigung

Die NE kann man nicht rückwirkend verlangen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie geltend gemacht wurde. In meiner anwaltlichen Praxis führte eine solche Geltendmachung der NE oft dazu, dass Bewegung in die Sache kam und der andere Ehepartner letztlich bereits war, die Haushälfte abzukaufen, oder einem Verkauf an Dritte zuzustimmen.

Verjährung von Zugewinnansprüchen

Die Zugewinnansprüche Ihres Mannes (sofern vorhanden) verjähren in 3 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung. Wenn dieser Verjährungseintritt in Kürze naht, wäre es allerdings taktisch sinnvoll, mit der NE-Geltendmachung zu warten, bis der Verjährungstermin verstrichen ist, um ihn mit der Aktion nicht dazu zu provozieren, noch rasch eine verjährungshemmende Zugewinnausgleichsklage einzureichen.

Viele Grüße und viel Erfolg

Ralf Wortmann, Magdeburg
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Anwaltskanzlei Wortmann Magdeburg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Baurechtskanzlei in Sachsen-Anhalt



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