Weihnachtsgeld zurückgeben

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Weihnachtsgeld zurückgeben

Hallo,

ich beende im Januar 2011 meine Ausbildung und damit endet auch mein bestehender Vertrag. Zwar will mein Unternehmen mich übernehmen, ich jedoch will gerne das Unternehmen wechseln.

Jetzt frag ich mich wie das mit Weihnachtsgeldrückzahlung aussieht.
Zwar habe ich gelesen, dass man das Geld nur zurückzahlen muss, wenn eine Kündigung vorausgeht und nicht wenn der Vertrag einfach ausläuft. Jedoch „zwingt“ mein Unternehmen mich, einen Wisch zu unterschreiben, wodrauf steht, „dass das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen ist, wenn aus egal welchem Grund und von welcher Seite aus, das Arbeitsverhältnis vor de 31.03. beendet wird, das Geld in vollem Umfang zurückzuzahlen ist.

Meine Frage ist, ob dies zulässig ist

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3 Kommentare zu “Weihnachtsgeld zurückgeben

  1. Manfred

     

    Eine Pflicht zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld besteht nur, wenn im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung eine entsprechende Rückzahlungsklausel vereinbart worden. Der Arbeitgeber ist dabei an gewisse Grenzen gebunden, die die Rechtsprechung wie folgt gezogen hat:

    Weihnachtsgelder bis zu einer Höhe von 100 Euro dürfen überhaupt nicht zurückgefordert werden, auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer am Tag nach der Auszahlung bereits kündigt.
    Weihnachtsgelder ab 100 Euro bis zu einem Monatsgehalt dürfen bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung zurückgefordert werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31. März des Folgejahres ausscheidet.
    Beträgt die Weihnachtsgratifikation mehr als ein Monatsgehalt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum 30. Juni des Folgejahres binden.
    Beträgt die Gratifikation „wesentlich mehr als ein Monatsgehalt“ (also im Zweifel mehr als zwei Gehälter), dann darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch über den 30. Juni des Folgejahres hinaus binden bzw. bei Ausscheiden während der Bindungszeit das Weihnachtsgeld zurückfordern.
    In einem Tarifvertrag können auch längere Bindungsfristen für niedrigere Gratifikationen vereinbart werden. Ist der Tarifvertrag durch eine entsprechende Klausel Gegenstand des Arbeitsvertrages geworden, so gelten auch die entsprechenden Bestimmungen des Tarifvertrages.

    Quelle und noch mehr:
    http://www.finanztip.de/recht/arbeitsrecht/rueckzah.htm

     

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