Vertraulichkeitsvereinbarung als Wettbewerbsverbot

Vertraulichkeitsvereinbarung als Wettbewerbsverbot

Hallo zusammen. Ich befinde mich momentan in einem Streit mit meinem Arbeitgeber, und bekam von seinem Anwalt eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Vor einer gewissen Zeit habe ich eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben, die neben dem Umgang mit vertraulichen Informationen eine zusätzliche Klausel beinhaltet. Im folgenden wird der Arbeitgeber X genannt. Die Klausel lautet folgendermassen:

“ ……….
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, nicht ohne schriftliche Zustimmung der Geschäftsführung der Firma X, für Unternehmen für die mittelbar oder unmittelbar durch die Firma X Dienstleistungen erbracht wurden, tätig zu werden.
Sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Mitarbeiter und der Firma X beendet werden gilt dieses Verbot mindestens für den Zeitraum von 24 Monaten.
Die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Firma X muss durch den Mitarbeiter schriftlich mitgeteilt werden.
Der Mitarbeiter haftet für alle Schäden in vollem Umfang, die der Firma X durch Verletzung dieser vertraglichen Pflichten entstehen.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch für die Rechtsnachfolger der Parteien. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Deutschen Recht
……….“

Meine Frage wäre. ob ein solches Verbot legitim ist.

In dem Anwaltsschreiben wird mir folgendes angeboten:

„Es ab sofort bei Meidung einer Vetragsstraffe in Höhe von 5xxx,00€ für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen,
1. nicht ohne schriftliche Zustimmung der Geschäftsführung der Firma X für das Unternehmen Y tätig zu werden.
2. gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung vom xx.xx.20xx zu verstoßen.
Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber dem Unterlassungsgläubiger,
3. über den Umfang der in Ziffer 1. bezeichneten Handlung Auskunft zu erteilen.
4. alle Schäden zu ersetzen, die ihm aufgrund der im Ziffer 1. beschriebenen Verletzungshandlung entstanden sind und/oder ebtstehen werden,
5. die durch die anwaltliche Inanspruchnahme entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandwerts von 5xxx,00€ zu ersetzen“

Auf Grundlage dieser volrläufigen Vertragsstrafe errechnet der Anwalt auch die durch seine Inanspruchnahme entstandenen Kosten, die sich in diesem Fall auf ca. 550€ belaufen.

und die zweite Frage, warum er einen Gegenstandwert ohne jegliches Wissen über meine Tätigkeit so hoch ansetzt, und ob ich die Herabsetzung dieses Wertes fordern kann.

Für etliche Antworten bedanke ich mich herzlich im voraus!
Grüße!

AnwaltOnline | Frag einen Anwalt

Ihre Rechtsfrage einem Anwalt stellen. Sie haben eine Rechtsfrage und möchten diese gern einem Anwalt vorstellen? Wir haben die Lösung für Sie.
In Kooperation mit AnwaltOnline können Sie über dieses Formular Ihre Rechtsfrage direkt an einen Anwalt senden. 

Ihr AnwaltOnline – Anwalt sagt Ihnen vorher, was Ihre Beratung kosten würde. Anders als bei anderen Anbietern können Sie Ihre Frage kostenlos und unverbindlich stellen – es fallen keinerlei Einstellgebühren an. Wenn Sie die Kosten nicht übernehmen wollen, sagen Sie einfach Bescheid. Auch wenn wir nichts mehr von Ihnen hören, kommt kein Auftrag zustande und fallen keine Kosten an. Vielmehr wird die Beauftragung erst wirksam, wenn Sie sich hierfür entscheiden und die veranschlagten Kosten überweisen. Bei AnwaltOnline haben Sie die volle Kostenkontrolle.





Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert

6 thoughts on “Vertraulichkeitsvereinbarung als Wettbewerbsverbot

  1. Vielleicht erklären sie mal kurz den Grund für diese Unterlasungserklärung?

    Allgemein;
    Vertraulichkeitsvereinbarungen sollte man immer durch einen Anwalt vorher prüfen lassen.
    Beispiel:

    Sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Mitarbeiter und der Firma X beendet werden gilt dieses Verbot mindestens für den Zeitraum von 24 Monaten.

    heisst im Klartext, auch wenn sie gekündigt werden, dürfen sie nicht für eine „Konkurenzfirma“ tätig werden.
    Bei einem nachvertragliches Wettbewerbsverbot müsste im Vertrag eine Entschädigung geregelt sein.

    Für Vertraulichkeitsvereinbarungen gilt die Vertragsfreiheit.
    Es ist eine zusätzliche Absicherung zum gesetzlich geregeltem Betriebsgeheimnis.
    Die Höhe der Vertragsstrafen, je nach Fall, müssen im Vertrag festgelegt sein.

  2. Vor drei Jahren nahm ich gelegentliche Aufträge (2008, 2009, und 2010 durchschnittlich ca 1,5 Tage im Monat) an. Der Letzte Auftrag fand im September 2010 an, und seitdem habe ich keinen Auftrag mehr von der Firma bekommen. April dieses Jahres nahm ich Aufträge des selben Großunternehmens an, wobei als Vermittler nicht mehr die Firma X, sondern eine Konkurenzfirma, ab jetzt Y, kontaktiert wurde. Mein reines Gewissen bei dieser Zusammenarbeit behielt ich dadurch, dass sich die Tätigkeit, die ich für die Firma Y ausgeübt habe sich bis vor Kurzem nicht mit der Tätigkeit, die ich früher bei der Firma X ausgeübt habe überschnitten hat. Dies ist lediglich bei dem letzten angenommenen Auftrag geschehen, nachdem ich sofort die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung bekommen habe.
    Habe ich leider nicht gemacht, bin jetzt jedoch eines besseren belehrt worden. Man lernt nie aus …

    Es ist jedoch keine Entschädigung dafür vorgesehen, dass ich ab September 2010 bis heute keinen Auftrag von der Firma X bekommen habe.

    Das Betriebsgeheimnis ist unverletzt. Es handelt sich in meinem Fall lediglich um die Annahme von Aufträgen mittels Firma Y, und nicht mehr Firma X, die beide jeweils von dem selben Großunternemen beauftragt wurden.

    … es ist keine genaue Vetragsstrafe in der Vetraulichkeitsvereinbarung damals genannt worden, sondern wurde folgende Formulierung verwendet: „Der Mitarbeiter haftet für alle Schäden in vollem Umfang, die der Firma X durch Verletzung dieser vertraglichen Pflichten entstehen.“

    Ich habe inzwischen Informationen gefunden, dass ich lediglich einige der Punkte der Unterlassungserklärung annhemen kann, nämlich die künftige Zusammenarbeit mit der Firma Y ab sofort einzustellen, und Auskunft über den Umfang meiner Zusammenarbeit mit der Firma Y zu geben, jedoch den Schadensersatz, und die Übernahme der durch die Anwaltliche Inanspruchnahme entsandene Kosten zurückzuweisen. Welche Chancen bestehen, dass sich das Ganze auf dieser Weise aussergerichtlich vereinbaren lässt?

    (die finanziellen Gegebenheiten erlauben mir momentan leider nicht einen Anwalt einzuschalten)

  3. Gut wenn sie, so heisst das eine „modifizierte Unterlassungserklärung“ abgeben.
    Das sollte sie aber durch einen Anwalt machen lassen.

    Nach ihrer Schilderung nehme ich an sie sind nicht Arbeitnehmer sondern Selbständig. Doch sollten sie schauen ob sie die Beratungshilfe in Anspruch nehmen können.
    Ein Rechtsanwalt ist in dem Fall zwingend notwendig.
    Bedenken sie, mit dem unterzeichnen der Erklärung binden sie sich lebenslänglich an die Erklärung.

  4. Ich bin inzwischen auf einige Informationen im Netz gestossen, und überlege gerade, wie ich die Unterlassungserklärung am Besten selbst modifizieren könnte. Mit dem Punkt 1. und 2. wäre ich in ihrer jetzigen Form einverstanden. Die in Punkt 3. erforderte Auskunft könnte ich ebenfalls geben, was evtl deutlich machen würde, aufgrund welchen Gegenstandwerts sich die anwaltliche Inanspruchnahme errechnen sollte. Laut Antworten auf meine Fragen in anderen Foren dürfte ich den Gegenstandwert von 5xxx,00€ als eine Strafe, die ich für Verstoße gegen die Unterlassungserklärung (wenn ich sie unterzeichne) für die Zukunft bereit wäre zu zahlen. Für die Berechnung der Anwaltlichen Inanspruchnahme dürfte ich jedoch einen Wert nennen, den ich für angemessen halte, und der dem tatsächlich erwitschafteten Gewinn entspricht. Zum Ausrechnen dieses angemessenens Betrags wäre die im Punkt 3. geforderte Auskunft über den Umfang der geleisteten Dienstleistung ja überhaupt notwendig. Den Schadensersatz aus Punkt 4. würde ich ablehnen, denn ich als Arbeitnehmer erleide selbst Schäden, wenn ich durch die Vertraulichkeitsvereinbarung in Schach gehalten werde, jedoch von der Firma X keine Möglichkeit bekomme dabei Geld zu verdienen.

    Ja, ich bin selbstständig, und nein trotz der momentan mangelnden Aufträge könnte ich die kostenlose Beratungshilfe leider nicht bekommen.
    Ist die Einschaltung eines Anwalts in diesem Fall nur wegen der bestehenden Gefahr für lebenslängliche Verpflichtung durch die Erklärung ratsam, oder sieht es das Gesetz als obligatorisch?

    Und noch etwas: Inzwischen hatte ich ein Gespräch mit dem Unterlassungsgläubiger, der mir inoffiziell zugesichert hat, bereit zu sein, auf dem im Punkt 4. genannten Schadensersatz zu verzichten, und als Gegenleistung Informationen über die Tätigkeit weiterer Mitarbeiter zu bekommen. Spricht ein so leichtfertiger Verzicht auf einem Schadensersatz nicht dafür, dass dem Unterlassungsgläubiger klar ist, welche Chancen auf Erfolg er dabei hätte, und das die Forderung einfach eine abschreckende Wirkung haben sollte?

    Wie oben bereits erwähnt wäre laut eines anderen Forumbeitrags die abzugebende freiwilige Verpflichtung zu Auskunft, Schadensersatz und Übernahme der entstandenen Anwaltskosten nicht erforderlich, um die Gefahr eines gerichtlichen Vorgehens wegen fortbestehender Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Dazu genüge nur die Abgabe einer als ausreichend ersthaft zu bewertenden Unterlassungsverpflichtungserklärung, wie das Versprechen einer Vertragsstrafezahlung (i.H.v. z.B. 5xxx,00€) für jeden Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung.

    Was glauben Sie:
    1. Welche Aussichten auf Erfolg ich hätte, wenn ich die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung selbst modifiziere, und so seinem Anwalt abgebe?
    2. Könnte ich die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (wie ursprünglich in der Vertraulichkeitsvereinbarung definiert) nur für den Zeitraum von 24 Monaten nach der schriftlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit der Firma X unterzeichnen? Wäre eine Tätigkeit für die Firma Y nach dem Ablauf dieser 24 Monate zulässig?

    Grüße und nochmal DANKE für die Hilfe!

  5. Mich würde mal interessieren wo das steht.
    Was glauben Sie:

    Ich würde es nicht tun.

    Mitarbeiter?
    Ich denke er verspricht einen Vorteil weil, wenn die UE von einem Anwalt bearbeitet wird, wird sie vermutlich so keinen Bestand haben.
    Und seine Vertraulichskeitvereinbarung käme vermutlich auch ins wankeln.

  6. Da hat Immorb recht. Es geht hier um eine grössere Sache, nämlich Wettbewerbsverbot, was Ihre künftigen Tätigkeiten unwahrscheinlich einschränken könnte. Sie sollten wirklich einen Fachanwalt diesbezüglich aufsuchen und nichts selbst an der Erklärung herumbasteln. Das könnte letztendlich teurer werden als die rund 200 Eur für einen Anwalt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.