Verlängerung der Elternzeit

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Unsere Angestellte hatte im Anschluss an den Mutterschutz für 14 Monate Elternzeit beantragt, diese würde am 16.07. ablaufen. Nun hat die Angestellte uns aber mitgeteilt, das sie die volle Elternzeit von 3 Jahren in Anspruch nehmen wird.

Meine Frage lautet : Müssen wir die Verlängerung der Elternzeit akzeptieren ? Wenn ich das BEEG – Gesetz richtig verstanden habe, hätte die Angestellte uns bereits in der ersten Mitteilung die Elternzeit vollständig für die ersten zwei Jahre mitteilen müssen. Eine jetzige Verlängerung wäre demnach nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
( BEEG – Gesetz §16 )
Zwei weitere Fragen wären :

  • 1. Ob der Angestellten für den Zeitraum der Elternzeit auch Urlaubstage zustehen ?
  • 2. Kann ich als Arbeitgeber zum Ende der Elternzeit kündigen, wenn ja welche Kündigungsfristen müssen hierfür beachtet werden, oder kann ich erst nach dem Ende der Elternzeit, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigen ?

Ich stelle die Fragen, weil wir ein kleines Blumengeschäft mit nur zwei Teilzeitkräften sind und es für uns eine erhebliche Belastung ist, wenn wir jedes mal eine neue Floristin in Teilzeit und auf Zeit suchen müssen.

Leider findet man für diesen Zweck, trotz hoher Arbeitslosenzahlen, keine Floristin. Ebenfalls wäre bei Urlaubsanspruch während der Elternzeit dieses ein erhebliche finanzielles Aufkommen, welches wir uns nicht leisten könnten.

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3 Kommentare zu “Verlängerung der Elternzeit

  1. Pascal

    Eine mögliche Verlängerung der Elternzeit regelt § 16 Abs. 3 S. 4 BEEG. Der sagt aus, dass eine Verlängerung nur dann möglich ist wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Krankheit des Kindes, Trennung der Eltern oder Krankheit eines Elternteils der nun der Pflege bedarf sind solche Gründe. Aber kein Schnupfen oder Husten.
    In dem Antrag deiner Mitarbeiterin muss dieser Grund angegeben werden.

    Wenn ich das BEEG – Gesetz richtig verstanden habe, hätte die Angestellte uns bereits in der ersten Mitteilung die Elternzeit vollständig für die ersten zwei Jahre mitteilen müssen.

    Ist so nicht ganz richtig. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können auch eine kürzere oder längere Dauer vereinbaren.
    Haben sie dies gemacht, so gilt wieder oben, also es muss ein wichtiger Grund vorliegen.

    Zum Urlaub, da sieht es leider schlecht für dich aus. Zwar kannst du den Urlaubsanspruch bei jedem vollen Kalendermonat Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, der Rest steht deiner Mitarbeiterin zu. § 17 Abs. 2 BEEG und das zum einen nach der Elternzeit oder sogar im darauf folgenden Jahr. Entgegen des Bundesurlaubsgesetzes verfällt dieser nicht.

    Es kommt also drauf an, ob dir die Mitarbeiterin einen wichtigen Grund nennen kann. Falls nicht, kannst du am 17.07.2010 die Kündigung aussprechen.
    Wie viel Urlaub ihr dann noch zusteht kannst du recht einfach ausrechnen. Mai 2009 ist sie im Elternzeit gegangen. Kürzung um 6/12 wenn sie 24 Tage hatte sind es dann nur noch 12 Tage.
    So machst du das auch für 2010

    Nun willst du sie kündigen.
    Die Kündigungsfrist hängt von der Zugehörigkeit ab.
    1 Monat zum Monatsende bei 2jähriger Betriebszugehörigkeit
    2 Monate zum Monatsende bei 5jähriger Betriebszugehörigkeit
    3 Monate zum Monatsende bei 8jähriger Betriebszugehörigkeit
    4 Monate zum Monatsende bei 10jähriger Betriebszugehörigkeit
    5 Monate zum Monatsende bei 12jähriger Betriebszugehörigkeit
    6 Monate zum Monatsende bei 15jähriger Betriebszugehörigkeit
    7 Monate zum Monatsende bei 20jähriger Betriebszugehörigkeit

    Das sollte deine Fragen beantworten.
    Pascal

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  2. Tojo

    Hallo,

    Danke für die Antwort. Also im Grunde hatte ich doch schon alles richtig verstanden, leider auch das mit dem Urlaub in der Elternzeit. 🙁
    Einen Grund hat mir die Angestellte nicht genannt, also werde ich die Verlängerung ablehnen. Was ich aber nicht verstehe, warum hat man in der Elternzeit auch noch Urlaubsanspruch ? Elternzeit ist doch wie Urlaub, man ist an nichts gebunden, sogar verreisen geht, und wenn mir jetzt jemand sagen will, da ist ja das Kind, das macht auch Arbeit, dann fehlen mir die Worte.

    Im Kleinsunternehmen ist man mit Schwangere und Kranke immer angeschmiert, vorallem man findet einfach keinen Ersatz. Wir suchen nun schon seit 4 monaten eine Floristin in Teilzeit, aber nichts zumachen und das bei 3,5 Millionen Arbeitslose.
    Gruß
    Tojo

    Reply
  3. Pascal

    Hallo Tojo
    Ich kann dich gut verstehen. Gute Freunde haben auch ein kleines Geschäft.
    Durch den Arbeitsvertrag, aufgesetzt von einem Anwalt, haben sie versucht sich möglichst gut abzusichern.
    Ich denke, ein männlicher Angestellter wird sich kaum bei dir bewerben. Deshalb sind solche Berufe oft durch Frauen mit den eben damit verbundenen Problemen besetzt.
    Ich nehme mal an, dass der Mutter noch Urlaub zusteht, weil es sonst wieder heisst, Mütter würden diskrimminiert.
    Die gleiche Regelung gibt es ja auch bei Kurzarbeit. Da kann gar kein Urlaub angerechnet werden.
    Der Gesetzgeber versucht alles in Richtung mehr Kinder zu tun.
    Ich ja auch nicht verkehrt, nur sollte es zu Lasten der Allgemeinheit gehen und nicht kleiner Betriebe.

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