Nachträgliche Rechnung für Bildungsgutschein

Nachträgliche Rechnung für Bildungsgutschein

Folgender Sachverhalt: Eine Weiterbildungsmaßnahme wurde bei einem AG begonnen. Dazu wurde eine Vereinbarung abgeschlossen, dass bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Firma die Kosten für die Ausbildung dem AN in Rechnung gestellt würden.

Es erfolgte ein AG Wechsel. Vom alten AG wurden die nun anfallenden Kosten überschlagen und vom AN mit dem neuen AG zur Übernahme ausgehandelt. Vier Wochen später erfolgte die Rechnungstellung. Die Kosten hatten sich nahezu verdoppelt. Zur Begründung des alten AGs: Teile der Ausbildung wurden mit einem Bildungsgutschein bezahlt, der dem alten AG kostenlos zur Verfügung stand, der Wert des Gutscheins muss nun aus Sicht des alten AGs folglich auch in Rechnung gestellt werden. Ist dies rechtens? Darf des alte AG diese Kosten in Rechnung stellen oder darf er nur die Kosten in Rechnung stellen wofür er selbst gezahlt hat, wo es also einen echten Cashflow gab?

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