Kündigungsfrist Kleinbetrieb

      1 Kommentar zu Kündigungsfrist Kleinbetrieb

Kündigungsfrist Kleinbetrieb

Hallo zusammen!

Ich bin in einem Kleinbetrieb mit weniger als 20 Beschäftigten seit 4,5 Jahren angestellt. Mein Arbeitgeber muss nun seine Praxis schließen, da er krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten kann. In meinem Arbeitsvertrag gibt es keine Angaben zur Kündiungsfrist. Am 13.06. erhielt ich meine Kündigung (datiert auf den 12.06.) zum 15.07.. Ich dachte eigentlich die Kündigungsfrist müsste 4 Wochen zum Monatsende betragen. Oder gilt diese Regelung nicht, da außerordentliche Umstände des Praxisinhabers vorliegen? Meiner Kollegin die nur auf Aushilfsbasis arbeitete wurde sogar zum 30.06. gekündigt, obwohl sie nicht mehr in der Probezeit war.
Vielen Dank im Voraus.

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Ein Kommentar zu “Kündigungsfrist Kleinbetrieb

  1. Volker

    Hy, laut § 622 der für die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen zuständig ist, ist bei einer Dauer von 4,5 Jahren
    (also zwischen zwei und fünf Jahren Betriebszugehörigkeit) eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten.

    Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
    1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
    2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

    § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen – dejure.org

    Also stimmt hier die Kündigungsfrist nicht.
    Jedoch endet ein Arbeitsverhältnis bei Stilllegung des Betriebes, was durch ein Gericht auch nicht beanstandet wird, sofern keine Willkür vorliegt.
    Im übrigen gilt das Kündigungsschutzgesetz bereits bei 10 Mitarbeitern.
    Wenn also der 15.07 der Tag der Betriebsstilllegung ist, so ist die Kündigung zu diesem Datum meiner Meinung nach okay.

    Bei der Aushilfe kommt es auf die Vertragsbedingungen an.
    Ein Aushilfsvertrag kann durchaus besondere fristen beinhalten.
    400 Euro Jobber unterliegen dem gleichen Paragrafen wie oben genannt.

    Gruß Volker

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