Hilfe!! Neue Arbeitsverträge nach Betriebsübernahme

Hilfe!! Neue Arbeitsverträge nach Betriebsübernahme

Unser Betrieb wurde von einem anderen Übernommen wir auch!
Außerdem wurde uns gesagt, dass auch unsere Verträge übernommen werden !
Laut gesetz BGB § 613 heißt es auch das bei Übernahme in einen anderen Betrieb der alte Vertrag 1 Jahr weiter läuft.
Jetzt haben wir aber einen Vertrag erhalten der mit dem alten in keinster Weise übereinstimmt … weniger Urlaub, mehr Arbeitsstunden für das gleiche Geld!
wir weigern uns den neuen Vertrag zu unterschreiben aber jetzt drohen sie uns auch schon mit Rauswurf und anderen Konsequenzen!!!
Wie können wir vorgehen ?
Wie können wir uns schützen ? (wir arbeiten mit geld nicht das uns was untergejubelt wird)

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5 Kommentare zu “Hilfe!! Neue Arbeitsverträge nach Betriebsübernahme

  1. Betriebsrat

    Natürlich steht das Recht in diesem Fall auf eurer Seite.
    Zum einen in Form des § 613 zum anderen auch, da die Änderung eines Arbeitsvertrages nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers möglich ist.

    Sträubt sich dieser in eurem Fall diese…. so kann der Arbeitgeber eine einseitige Änderung der Arbeitsverträge nur durch Ausspruch einer Änderungskündigung anstreben.

    Also
    1. Ruhig Blut
    2. keinen Arbeitsvertrag unterschreiben
    3. gibt euch der Chef einen neuen Arbeitsvertrag, so lasst ihr diesen von einem Anwalt prüfen. Dazu habt ihr nach geltender Rechtsprechung drei Wochen Zeit.

    ACHTUNG: Eine einmal getätigte Unterschrift unter einer Änderungskündigung / Aufhebungsvertrag oder neuem Arbeitsvertrag kann nicht mehr widerrufen werden.
    Ausübung von Druck auf den Arbeitnehmer ist kein Grund der es die Gerichte ermöglicht den Vertrag anzufechten.

    Grüße vom Betriebsrat

    Reply
  2. bärbel und svenja

    hallo Betriebsrat,

    zu punkt 3

    wir haben die veränderten verträge im februar bekommen daher sind die 3 wochen schon vorbei … können wir trotzdem noch dagegen angehn oder nicht ??
    was versteht man denn genau unter Änderungskündigung ??
    wie verhalten wir uns und wie nennt sich das dann gegen was wir klagen wollen ??
    bitte hilf uns

    grüße bärbel und svenja

    Reply
  3. Betriebsrat

    Hallo ihr beiden
    Vorab müssen wir noch einmal klarstellen, habt ihr die neuen Verträge bereits unterschrieben?
    Das ist elementar für die weitere Diskussion, denn einen bereits unterschriebenen neuen Arbeitsvertrag, kann man einseitig nicht wieder ändern, egal wie er zustande gekommen ist.

    Grüße vom Betriebsrat

    Reply
  4. Advocatis

    Liebe Bärbel und Svenja

    Eine Änderungskündigung ist im Grunde eine normale Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
    Jedoch bietet hier der Arbeitgeber die Weiterführung der Beschäftigung zu veränderten Bedingungen an.
    Ist ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden, so muss dieser zur Kündigung angehört werden.

    Bei der Änderungskündigung haben sie drei Möglichkeiten.

    1. sie nehmen die Kündigung an. Dann müssen sie aber in Zukunft die neuen Arbeitsbedingungen erfüllen. Viellicht weniger Geld, mehr Wochenstunden, weniger Urlaub kein Weihnachtsgeld. Im Grunde kann so der Arbeitgeber ihre Arbeitsbedingungen bis auf die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen, etwa 24 Tage Urlaub im Jahr herunter schrauben.

    2. sie nehmen die Änderungskündigung unter Vorbehalt an. Das bedeutet, sie reichen eine Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Aussprache der Kündigung ein und arbeiten zunächst nach den neuen Regeln im Arbeitsvertrag. Gewinnen sie vor Gericht, gelten wieder die alten Regeln. Verlieren sie, gelten die neuen.
    Der Vorteil, sie behalten auf jeden Fall ihren Arbeitsplatz.

    3. sie nehmen die Änderungskündigung nicht an. Dann ist der weitere Verlauf wie bei einer normalen Kündigung. Entweder sie gewinnen vor Gericht und werden wieder eingestellt, oder sie sind danach raus aus dem Betrieb.

    Möglichkeit zwei bietet für sie daher die höchste Sicherheit, sofern sie sich wehren wollen.

    Zu der Verträgen als solche.
    Wir raten ihnen diese unbedingt durch einen Anwalt prüfen zu lassen.
    Eine Frist müssen sie dabei nicht einhalten.
    Arbeitsverträge können nur durch beide Parteien, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam geändert werden. Weigert sich einer von beiden, kann der andere zunächst einmal nichts machen.
    Es spielt also keine Rolle wie oft ihnen ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt wird.
    Eine Frist ist da nicht zu beachten.

    Viel Erfolg in dieser schweren Zeit.

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