Dienstfahrzeugüberlassungsvertrag bei Freistellung

Dienstfahrzeugüberlassungsvertrag bei Freistellung

Ich beabsichtige in meiner Firma zu kündigen, habe 4 Wochen Küdigungsfrist und bin Persona- /Vertriebsdisponent und habe einen Dienstwagen über die 1%-Regeglung. Im Dienstfahrzeugüberlassungsvertrag steht, das ich bei Freistellung durch den Arbeitgeber diesen am Tag der Freistellung zurückgeben muss.

In der Branche ist eine Freistellung bei Kündigung leider üblich. Ist das Rechtens oder darf ich den Wagen bis zum Ende des Kündigungsmonat privat nutzen? oder gilt hier auch folgendes:

Steht einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zu, kann er diesen auch dann nutzen, wenn er von seinem Arbeitgeber freigestellt wurde.
War vereinbart, dass er diesen auch für private Fahrten nutzen darf, muss der Arbeitgeber auch während der Freistellung die Kosten tragen. Auf dieses Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 22. August 2007 (Az. 1 Ca 179/07) weist der Deutsche Anwaltverein (DAV)



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One thought on “Dienstfahrzeugüberlassungsvertrag bei Freistellung

  1. Zu Ihrem Fall gibt es ein Urteil: BAG, Urteil vom 19.12.2006 Az.: 9 AZR 294/06

    Widerruft der Arbeitgeber – beispielsweise im Fall einer Freistellung – die Dienstwagennutzung, braucht der Arbeitnehmer einer Rückgabeaufforderung nicht nachkommen. Tut er es dennoch, kann er für den Nutzungsausfall eine angemessene Entschädigung fordern.

    Detaillierte Informationen zu diesem Urteil finden Sie in dem Artikel Freistellung – Hier ist auch Ihr Dienstwagen betroffen unter diesem Link:
    Freistellung und Dienstwagen im Business-Netz

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