Ratgeber Weihnachtsgeld: Rechtliche Betrachtung der freiwilligen Gratifikation vom Arbeitgeber

Weihnachten und Weihnachtsgeld gehören zusammen wie Tanne und Baum. Wo es aber kaum möglich ist eine Tanne zu kaufen, ohne einen Baum zu erhalten. erhalten leider nicht alle Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld. Das zusätzliche Entgelt des Arbeitgebers kann mal freiwillig gezahlt werden, Bestandteil des Arbeitsvertrages sein oder durch einen Tarifvertrag geregelt sein.

Im großen Ratgeber Weihnachtsgeld findet ihr an dieser Stelle alle Urteile zum Weihnachtsgeld die der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zahlt.

Urteile zum freiwillig gezahlten Weihnachtsgeld

Beim freiwillig gezahlten Weihnachtsgeld hat der Arbeitgeber das Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB. Danach kann er die Höhe des Weihnachtsgeldes selbst bestimmen. Obwohl in einem Fall das Weihachtgeld per Arbeitsvertrag zugesichert war, konnte der Arbeitgeber die Zahlung teilweise zurückhalten. Im Arbeitsvertrag war ein Vorschuss vereinbart der im Juni zu zahlen sei. Diesen Vorschuss aufs Weihnachtsgeld zahlte der Arbeitgeber auch. Den zweiten Teil zum Ende des Jahrs zahlte er jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht aus. Sowohl das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht und auch das Bundesarbeitsgericht gaben dem Arbeitgeber recht.

Doch nicht jedes freiwillig gezahlte Weihnachtsgeld steht unter der Gunst des Arbeitgebers. So hatte ein Arbeitnehmer eine Klausel im Arbeitsvertrag, die besagt, es stünden ihm „freiwillige soziale Leistungen“, wie etwa Weihnachtsgeld zu. Obwohl der Arbeitgeber weiter formulierte: die  Zahlung der Weihnachtsgeldgratifikation erfolge „in jedem Einzelfall und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft“ hatte der Arbeitnehmer nach der Klage vorm Arbeitsgericht gute Karten.

  • Zuerst waren die Richter der Meinung, das Weihnachtsgeld stünde dem Arbeitnehmer zu, da er es bereits vier Jahre erhalten hatte, der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld also gewährt habe.
  • Den Freiwilligkeitsvorbehalt in Form der Klausel der Arbeitnehmer erhalte „freiwillige soziale Leistungen“ sei nicht klar genug formuliert. Schließlich könne dies ja auch bedeuten, dass der Anspruch nicht aus einem Gesetz, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag komme.
  • Auch die Formulierung zur Höhe des Weihnachtsgeldes kippten die Richter. „zur Zeit werden gewährt“ mit der aktuellen Höhe des Weihnachtsgeldes sage nicht aus, dass der Arbeitgeber sich zukünftig vor behalte weniger oder gar nichts zu bezahlen

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