Rechte, Pflichten Hauptgesellschafter

Hallo zusammen, bin GF einer GmbH und bitte um Antwort, Hilfe, Tipp. Der Hauptgesellschafter „mischt“ sich zu sehr in das operative bzw Tagesgeschäft ein. Halte selbst 25% der GmbH.
In wieweit darf, soll, kann er dies tun und bin ich verpflichtet ihm Folge zu leisten. Bisher, da wir Partner sind, halte ich still, aber wie lange, weiß ich nicht. Im Gmbh- Vertrag steht sicherlich etwas, werde ich morgen parallel prüfen.
Wäre für Hilfe dankbar.

Antworten auf die Rechtsfrage

Aufgaben und Pflichten (Beispiele)

Im Innenverhältnis obliegt dem Geschäftsführer die Leitung des Betriebes. Damit verbunden ist die treuhänderische Wahrnehmung der (für ihn fremden) Vermögensinteressen der Gesellschaft und die Sorge für einen reibungslosen, effizienten und gewinnorientierten Betriebsablauf. Hierbei hat er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden.

  • Abgabe der monatlichen Lohnsteuer-/ Umsatzsteuervoranmeldungen
  • Vorbereitung und Erstellung des Jahresabschlusses / Lageberichtes, Vorlage derselben an die Gesellschafter
  • Offenlegung des Jahresabschlusses
  • Prüfung und Durchführung der Gesellschafterbeschlüsse, insb. hat er dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig ein Abschlussprüfer bestellt wird
  • Abgabe der Jahressteuererklärungen
  • Laufende Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft mit Blick auf die Insolvenzvorschriften (Überschuldung? Zahlungsunfähigkeit?)

Daneben sind nachfolgende Ereignisse vom Geschäftsführer laufend zu beobachten bzw. umzusetzen:

  • Beobachtung des Marktes und der Konkurrenz
  • Buchführung
  • Kreditgeschäfte
  • Liquiditätsplanung (Aufstellung und Prüfung am Ist-Verlauf)
  • Überwachung des Geschäftsverkehrs
  • Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen Dritte
  • Beachtung von Gesetzesänderungen, sofern relevant für die GmbH
  • Auskunftspflichten gegenüber den Gesellschaftern
  • Kennzahlen und Controlling


    Folgende Aufgabenbereiche obliegen jedoch zwingend allein der Versammlung der Gesellschafter (Beispiele):

    – Änderung des Gesellschaftsvertrages nach § 53 GmbHG
    – Beschlüsse über die Auflösung oder Umwandlung (Formwechsel, Verschmelzung, Spaltung der Gesellschaft)
    – Einforderung von Nachschüssen gem. § 26 Abs. 1 GmbHG
    – Fortsetzungsbeschluss über aufgelöste Gesellschaften
    – Die Frage, ob andere Personen als die Geschäftsführer Liquidatoren der Gesellschaft sein sollen
    – Gem. § 66 Abs. 3 GmbHG der Abberufung von Liquidatoren.

Haftungsrisiken

Prinzipiell haften GmbH-Geschäftsführer nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH. Von diesem Grundsatz haben Gesetzgeber und Rechtsprechung aber Ausnahmen gemacht, so dass bei einigen Verstößen auch eine private Haftung in Betracht kommt.

Im Anstellungsvertrag kann die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft zwar auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden, nicht jedoch gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Dies wäre ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter. Verletzt ein Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten, haftet er grundsätzlich der Gesellschaft oder auch den Gesellschaftern gegenüber für den entstandenen Schaden.

Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Problemgestaltungen lassen sich dabei in zivilrechtliche, steuerliche sowie sozialversicherungsrechtliche Haftungstatbestände gliedern.

Haftung gegenüber der Gesellschaft/Gesellschaftern

Der Geschäftsführer einer GmbH besorgt im wesentlichen die Verwaltung von fremden Vermögensinteressen unter Berücksichtigung der Art und dem Umfang des Unternehmens (vgl. oben). Die fremden Vermögensinteressen meint die der Gesellschafter. Hierbei hat er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes einzuhalten (vgl. § 43 GmbHG). Verletzt er diese besondere Vertrauensstellung, verpflichtet ihn dies zum Schadensersatz. Die Beispiele hierfür sind vielfältig. Richtlinie kann sicherlich sein, dass er die Geschäfte der GmbH uneigennützig zu führen hat, sich also nicht privat bereichern darf und immer beachten muss, dass er die Interessen der Gesellschafter (unter Beachtung des GmbH-Gesetzes, welches auch vor den Gesellschafter-Interessen Vorrang hat) wahrzunehmen hat.

Quelle und mehr:
Übersicht: Rechte, Pflichten und Aufgaben des GmbH-Geschftsfhrers -Teil 1- (von Lars M. Petrak) – Rechtpraktisch.de

Zusammenfassung

Nach § 37 GmbHG können die Gesellschafter den Geschäftsführern Weisungen erteilen. Allerdings wird im GmbHG nicht der Begriff „Weisung“ verwandt.

In § 37 Abs. 1 GmbHG wird nur von einer Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, gesprochen, wobei mit Vertretung gerade das Innenverhältnis – also die Führung der Geschäfte – gemeint ist.

Im gesellschaftsrechtlichen Sprachgebrauch wird dann von einer Weisung gesprochen, wenn die Befugnis der Geschäftsführer zur Geschäftsführung durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschlüsse der Gesellschafter beschränkt wird.

Eine Begriffsdefinition der Weisung sucht man im Gesellschaftsrecht vergeblich. Es wird sich aber die allgemeine Beschreibung der Weisung im Auftragsrecht, wobei es sich demnach bei einer Weisung um eine einseitige Erklärung des Auftraggebers, durch die er einzelne Pflichten des Beauftragten bei Ausführung des Auftrages konkretisiert, handelt, übertragen lassen.

Je nach Struktur einer GmbH werden Weisungen in der Rechtswirklichkeit sehr unterschiedliche Rollen spielen. Wegen der in § 37 Abs. 1 GmbHG genannten Voraussetzung eines Gesellschafterbeschlusses werden in größeren Gesellschaften Weisungen eher nicht alltäglich sein. Dies kann sich natürlich dann schnell ändern, wenn die Gesellschafter ihr Weisungsrecht auf ein zusätzliches, durch die Satzung vorgesehenes Organ übertragen. Ein solches Organ wäre dann in der Lage, auch bei einzelnen Maßnahmen und Sachverhalten rasch eine Entscheidung herbeizuführen. Durch § 6 GmbHG wird zwingend das Vorhandensein eines oder mehrerer Geschäftsführer vorgeschrieben. So besitzt jede GmbH schon nach dem Normalstatut zumindest zwei Organe – die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung.

Durch das in § 37 Abs. 1 GmbHG verankerte Weisungsrecht wird den Gesellschaftern die Möglichkeit gegeben, die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer jederzeit Beschränkungen zu unterwerfen.

Durch die Flexibilität des GmbHG werden die Gesellschafter also in die Lage versetzt, sich entweder aktiv in die Geschäfte der Gesellschaft einzuschalten, oder sich aber auch nur in die passive Rolle des Kapitalgebers zu begeben. Ist der Umfang der Kompetenzen von Gesellschafter und Geschäftsführern unklar, so führt dies gern zu Konflikten in der Gesellschaft.

Daher besteht die Notwendigkeit, einerseits die Reichweite der Geschäftsführungsbefugnis und andererseits den Umfang und die Grenzen des Weisungsrechts zu konkretisieren.

Quelle:
Umfang und Grenzen des Weisungsrechts von GmbH-Gesellschaftern | Extend and restrictions of the German limited partnership (GmbH) shareholder’s authority to direct | GRIN | Roland Karl | Fachbuch*



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