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Straßenverkehrsordnung gibt Schlupfloch zur Handynutzung im Fahrzeug

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss, so die Neuformulierung der Straßenverkehrsordnung. Ursprünglich lautete der Text: die Benutzung des Telefons sei untersagt, wenn der Fahrer hierfür das Gerät aufnimmt oder hält. Unterschied… weiterlesen »

Handy und Smartphone im Straßenverkehr – Aktuelle Urteile

Die Benutzung von einem Handy oder Smartphone zum Telefonieren, Navigieren oder das Versenden und lesen von Nachrichten ist im Straßenverkehr nicht erlaubt. Selbst ein kurzer Blick auf das elektronische Gerät lenkt vom Verkehrsgeschehen ab und hat schon für viele, teils schwere Unfälle gesorgt. Da sich die Rechtsprechung zur Benutzung von… weiterlesen »

Muster: Kündigung wegen Eigenbedarf

Eigenbedarf

Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist für den Hausbesitzer ein wichtiges Mittel um seinen Wohnraum selbst zu nutzen. Bei der Eigenbedarfskündigung ist aber einiges zu beachten, damit sie nicht schon im Vorfeld falsch erstellt wird und somit weitere Verzögerungen beim Auszug des Mieters entstehen. Musterschreiben einer Kündigung wegen Eigenbedarf Ein 100%… weiterlesen »

Kleinreparaturklausel: Kalk im Wasserhahn

Der Mietvertrag enthält eine Kleinreparaturklausel wonach der Mieter Reparaturen bis zu einer Höhe von 75 Euro selbst zu tragen hat. Doch nicht alle Beschädigungen der Mietsache fallen unter die Kleinreparaturklausel. Das Amtsgericht Gießen hat nun geklärt, dass der Austausch eines verkalkten Wasserhahn nicht unter die Mietvertragliche Klausel für Kleinreparaturen fällt…. weiterlesen »

Zugeparkt: Haftung für Schäden am fremden Fahrzeug bei Beseitigung

Die Hofeinfahrt ist zugestellt, die Garage wurde zugepakrt, jemand steht vor oder unter dem eigenen Carport. Darf ich einen Falschparker abschleppen lassen und mein Selbsthilferecht ausüben? Was ist wenn es dadurch zu Beschädigungen am Fahrzeug kommt? Falschparker sind ärgerlich und kommen immer zu ungünstigen Zeiten vor. Gerade will man zu… weiterlesen »

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