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Duldung von Windkraftanlagen

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Erneuerbare Energien setzen auch oft die Duldung von Windkraftanlagen voraus. Lange Schatten, laute Geräusche und der Ausblick wird getrübt sind da nur einige Nachteile bei der Errichtung von Windkraftanlagen die dann von den Anwohnern geduldet werden müssen. Steht ein Haus außerhalb eines reinen Wohngebietes, muss der Besitzer es hinnehmen, dass… weiterlesen »

Nachbesserungsversuche bei Mängeln im Rahmen von Werkverträgen

Bei Mängeln im Rahmen von Werkverträgen sind je nach Einzelfall mehr als zwei Nachbesserungsversuche möglich. Nach vier Nachbesserungsversuchen eines Schreiners an einer Haustür wollte der Eigentümer eine andere Firma beauftragen. Das Gericht billigte der Baufirma jedoch den Einbau einer neuen Tür zu und damit den vollen Restwerklohn. Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen… weiterlesen »

Ruhezeit für Betriebsräte zwischen Arbeitszeit und Betriebsratssitzung

Wie regelt das Arbeitszeitgesetz die Ruhezeit für Arbeitnehmer? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt in §5 zur Ruhezeit eines Arbeitnehmers: „Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben“. Nun ist ein Betriebsratsmitglied nun auch ein normaler Arbeitnehmer, weshalb auch für ihn diese Ruhezeit gilt…. weiterlesen »

Arbeitskleidung: Hygienekleidung ist vom Arbeitgeber zu zahlen

Hygiene ist in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb oberstes Gebot. Ein Teil gesetzlicher Verordnungen besagt, dass diese Kleidung hell, leicht zu waschen und die private Kleidung vollständig verdecken muss. Eine solche Kleidung tragen zu müssen ist schon schlimm genug, den Arbeitnehmer aber noch verpflichten sie auch zu bezahlen ein starkes Stück wie… weiterlesen »

Kündigung für Hitlergruß mit Beleidigung wirksam?

Stopp Rassismus

Ist die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters gerechtfertigt, weil dieser den Hitler Gruß gezeigt und dabei gesagt: „Du bist ein heil, du Nazi“? Beleidigung auf Betriebsversammlung Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Hamburg Az. 12 Ca 348/15 beschäftigen. Ein türkischer Mitarbeiter hatte im Rahmen einer Betriebsversammlung des Betriebsratsvorsitzenden den Hitler… weiterlesen »

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