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Rechtsmissbrauch: Lebensplanung bei Eigenbedarf

Der Eigenbedarf im Mietrecht steht für die Kündigung der Mietwohnung eines Mieters durch den Vermieter. Hierbei möchte der Vermieter die Wohnung zukünftig selbst nutzen. Er hat also den Bedarf an der Eigennutzung der Mietwohnung für die Zukunft und sprich daher dem Mieter die Kündigung aus. Nun kann und muss nach… weiterlesen »

Hausordnung bei Eigentumswohnung

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Die Hausordnung regelt Nebenpflichten der Mieter, welche im Mietvertrag nicht eingetragen sind, aber das Zusammenleben mehrerer Wohnungseigentümer klären soll. Die Hausordnung wird üblicherweise Bestandteil des Mietvertrages, sofern sie bei Einzug bereits bestand. Eine Hausordnung erst später dem Mieter vorzulegen und als rechtens zu erklären, geht so nicht. Aber auch bei… weiterlesen »

Mietrecht für Vermieter: Aufbohren von Kunstofffenster

Das Aufbohren von Kunststofffenster zur Durchführung von Kabeln, dem Anbringen von Schalosien, Lamellen oder ähnlichem stellt nach Ansicht der Richter am Amtsgericht Berlin-Spandau einen Schaden am Eigentum des Vermieters dar. Dieser ist berechtigt, die Fester zu Lasten des Mieters auszutauschen und diesem die Kosten dafür aufzubürden. Selbst einem Laien sollte… weiterlesen »

Folgen bei BTM Fund im stehenden Auto

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Mal angenommen Person A (Fahrersitz, Fahrzeugführer und Person B sitzen in einem stehenden Auto, Zündung ist nicht an. Die Polizei sieht das stehende Auto und führt eine Kontrolle und eine Durchsuchung des Autos durch. Es werden 2g Cannabis und verschiedene Drehutensilien (Drehtabak, Grinder etc.) gefunden und den Insassen in die… weiterlesen »

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