Ordnungsgemäße fälligkeitsbegründende Betriebskostenabrechnung

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße fälligkeitsbegründende Betriebskostenabrechnung sind vom Bundesgerichtshof bereits am 23. November 1981 dargelegt worden. So muss eine Nebenkostenabrechnung folgende Punkte aufweisen: eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels die Berechnung des Anteils des Mieters der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters. Daraus ergibt sich,… Read more »

Eingangsbereich oder Räume einer Mietwohnung per Videokamera überwachen

Die geltende Rechtsprechung untersagt es dem Vermieter, den Eingangsbereich oder Räume einer Mietwohnung per Videokamera zu überwachen. Er würde damit in das Persönlichkeitsrecht der Mieter eingreifen, was von mehreren Gerichten bereits verboten wurde. Erlaubt ist lediglich das Anbringen von Kameras, die auf Betätigung der Türklingel reagieren und dem im Haus… Read more »

Vermieter: Schlüssel zur Mietwohnung einbehalten

Ohne Erlaubnis des Mieters darf der Vermieter keinen Schlüssel zur Mietwohnung für sich zurückbehalten. Betritt er unaufgefordert die Mietwohnung, begeht er Hausfriedensbruch. Zur Wohnungsbesichtigung muss er sich mindestens 24 Stunden vorher anmelden und ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Ein Grund wäre, wenn wichtige Reparaturarbeiten zu erledigen wären. Einfach mal um… Read more »

Vertraglichen Pflichten bei Pflege des Garten durch den Mieter

Die Vertraglichen Pflichten bei Pflege des Garten durch den Mieter können in einer pauschalen Verpflichtung wohl geregelt werden, die ermächtigen den Eigentümer aber nicht zur Weisungsbefugnis. Er kann dadurch also nicht dem Mieter vorschreiben, wie dieser den Garten zu pflegen hat, welche Pflanzen er zu setzen hat oder wie oft… Read more »

Sie müssen den Holzofen vom Nachbarn dulden

Sie müssen den Holzofen vom Nachbarn dulden, so die Aussage des Urteilsspruches, bei dem ein Hausbesitzer in seinem Wohnzimmer einen Holzofen eingebaut und ein Edelstahlrohr als Schornstein an der Hauswand angebracht hatte. Der daraus ausströmende Qualm empfand sein Nachbar als Belästigung weshalb er auf Entfernung von Ofen und Schornstein klagte…. Read more »

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