Rechtswidrige Ermittlung der IP Adresse

Abmahnungen ohne Ende halten die deutsche Staatsanwaltschaft in Bewegung. Zum Teil flattern pro Tag mehrere tausend Anfragen in Haus, wo die Anwaltschaft die Person hinter der Ip Adresse herausfinden soll. Begründung: Urheberrechtsverletzung der übelsten Art, könnte man meinen, wenn man die Masse der Anklagen sieht. Über die Rechtmäßigkeit ein geschütztes Werk aus dem Internet zu downloaden muss man sicher nicht mehr reden, über die Verhältnismäßigkeit aber schon.
Ist es wirklich richtig, dass jeder theoretisch eine Abmahnung und Aufforderung zur Unterschrift unter einer Unterlassungserklärung erhalten kann?

Den Berichten zufolge nicht. Sowohl in Wuppertal als auch in Ofenburg und Saarbrücken hat die Staatsanwaltschaft dem bunten Treiben nun ein Ende gesetzt. Hier werden keine Daten der Anschlussinhaber mehr ermittelt oder weitergegeben.
Ärgerlich für die Musikindustrie, die wohl ein wenig mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat.

Obwohl die Zukunft sonst keine Auswirkungen auf die Vergangenheit hat, ist es in diesem Fall so, dass der Beklagte durchaus die Ermittlung seiner Person für rechtswidrig erklären lassen kann, wodurch dann auch die Abmahnung als solche hinfällig ist.

Amtsgericht Offenburg Az: 4 Gs 442/07
LG Saarbrücken Az: 5 (3) Qs 349/07



AnwaltOnline | Frag einen Anwalt

Ihre Rechtsfrage einem Anwalt stellen. Sie haben eine Rechtsfrage und möchten diese gern einem Anwalt vorstellen? Wir haben die Lösung für Sie.
In Kooperation mit AnwaltOnline können Sie über dieses Formular Ihre Rechtsfrage direkt an einen Anwalt senden. 

Ihr AnwaltOnline – Anwalt sagt Ihnen vorher, was Ihre Beratung kosten würde. Anders als bei anderen Anbietern können Sie Ihre Frage kostenlos und unverbindlich stellen – es fallen keinerlei Einstellgebühren an. Wenn Sie die Kosten nicht übernehmen wollen, sagen Sie einfach Bescheid. Auch wenn wir nichts mehr von Ihnen hören, kommt kein Auftrag zustande und fallen keine Kosten an. Vielmehr wird die Beauftragung erst wirksam, wenn Sie sich hierfür entscheiden und die veranschlagten Kosten überweisen. Bei AnwaltOnline haben Sie die volle Kostenkontrolle.





Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.