Kosten für Eintrag im Internet-Branchenverzeichnis

Mal ein schönes Urteil für uns B2B user……..Kommt i.d.R. selten vor. Aber die Buttonlösung gilt eigentlich nur für Verbraucher. Unter Gewerbetreibenden kann man eigentlich vereinbaren was man will, sofern es nicht gegen das geltende Recht verstösst.

Nachdem nun seit dem 1. August die Button-Lösung für Webseiten gesetzlich verankert ist, sollte eigentlich niemand mehr auf eine Abofalle oder eine vermeintlich kostenlose Dienstleistung einfallen. Für Verträge vor dem 1. August, könnte aber das BGH-Urteil zur Frage von überraschenden Entgeltklauseln für Einträge in ein Internet Branchenverzeichnis durchaus interessant sein.

Ein gewerblicher User hatte vor sich im Branchenverzeichnis im Internet einzutragen. Auf einer Seite fand er ein gewinnsspiel, um eine Eintragung in ein Verzeichnis zu gewinnen. Das dort sich befindliche Formular trug den Namen Eintragungsantrag Gewerbe Datenbank welches viele Informationen für den interessierten darstellte und allerhand Unternehmensdaten abfragt.

Eingebunden in einen Hinweis zum Eintragungsantrag, mit einem langen Fließtext zur Leistungsbeschreibung sowie den Vertragsbedingungen und einem Vergütungs Hinweis musste sich der Unternehmer auch einen langen Text mit Hinweis auf Paragraph 33 Bundesdatenschutzgesetz durchlesen, indem dort verborgen einzig auf die Vertragslaufzeit von zwei Jahren und den Kosten von 650 € netto pro Jahr hingewiesen wurde.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage auf Zahlung der Eintragungsgebühr als unbegründet zurück, weil die Aufmerksamkeit des gewerblichen Kunden durch die Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung insbesondere auf die Hinweise, nicht aber auf die Kostennote gelenkt wurde. Das Formular war drucktechnisch so angeordnet, dass selbst ein durchschnittlich aufmerksamen gewerblicher Kunde die Kosten nicht direkt erkennen konnte.


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