Zeitmietvertrag: Besteht ein Sonderkündigungsrecht bei Arbeitplatzwechsel?

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf ein Sonderkündigungsrecht bei Arbeitsplatzwechsel. Sofern sie über einen Zeitmietvertrag verfügen, wird es nur sehr schwer da heraus zu kommen. Bei einem unbefristeten Mietvertrag sieht es schon sehr viel besser aus.

Bei einem unbefristeten Mietvertrag können sie binnen drei Monaten kündigen. In einer besonderen Notlage, haben sie hier ein Sonderkündigungsrecht, wie es zum Beispiel bei einem Arbeitsplatzwechsel der Fall ist. Jedoch müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein. So muss es ihnen unzumutbar sein, die alte Wohnung bei einem Arbeitsplatz zu erreichen.

Ziehen sie lediglich in eine andere Stadt, so wird dies vor Gericht wohl kaum durchgehen. In allen anderen Fällen müssen sie jedoch einen geeigneten Nachmieter stellen, der den Vertrag zu den aktuellen Konditionen weiterführt.

Zwar muss der Vermieter nicht jeden Nachmieter akzeptieren, einen Nachmieter abzulehnen, der den Vertrag unter unveränderten Bedingungen weiter führen will abzulehnen, da wird der Vermieter schon triftige Gründe haben müssen.

Sie haben nun einen Nachmieter gefunden, dann ist der Mietvertrag an dem Tag für sie beendet, ab dem der daraus folgende Aufhebungsvertrag hätte unterzeichnet werden können. Ob es dann wirklich zu einer Unterschrift kommt, muss sie nicht mehr interessieren, so die Urteile:
LG Hamburg, 7.3.1980 Az: 11 S 257/79
OLG München, 8.9.1995 Az: 21 U 6375/94

Falls sie keinen geeigneten Nachmieter finden, haben sie aber noch die Möglichkeit der Untervermietung, die der Vermieter aus keinem Grund ablehnen darf.



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