Zahlung höherer Miete: Kein Einspruch gegen Mieterhöhung möglich

Mieter die eine angekündigte Mieterhöhung ohne Vorbehalt dadurch annehmen, dass sie die neue, höhere Miete zwei mal bezahlen, können später keinen Einspruch gegen diese Erhöhung mehr erwirken.

Darauf weißt das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in seinem aktuellen Urteil hin. In dem konkreten Fall hatte der Vermieter seinem Mieter eine Mieterhöhung angekündigt.
Hierzu sagt das Gesetz:
Grundsätzlich ist eine Mieterhöhung nur mit Zustimmung des Mieters möglich. Der Vermieter muss dem Mieter die Erhöhung begründen und genügend Zeit geben, diese zu prüfen und eventuell Einspruch ein zu legen.

Somit hat der Mieter fast drei Monate Zeit, sich Gedanken über die Mieterhöhung zu machen, nämlich den Monat in dem die Ankündigung zur Erhöhung der Miete eintritt und die beiden darauf folgenden Monate.
Gleichwohl hat der Mieter die Möglichkeit das Mietverhältnis mit einer Frist von 2 weiteren Monaten schriftlich kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein (§ 561 Abs. 1 BGB). Dieses Sonderkündigungsrecht gilt auch bei befristeten Mietverträgen.
In der Regel muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen, sein Einverständnis erklären oder einfach die höhere Miete zahlen. Genau da liegt der Knackpunkt. Zahlt der Mieter anstandslos die höhere Miete in den nächsten zwei Monaten nach seiner Einspruchsfrist, so nimmt er die Erhöhung rechtlich dadurch an und kann sie, so die Richter, später auch keinen Einspruch dagegen einlegen.
Amtsgericht Berlin-Schöneberg Az: 6 C 280/09



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