Wer ist Kontoinhaber der Mietkaution

Das in vielen Fällen der Mieter eine Kaution, die sogenannte Mietkaution leisten muss, hat sich schon seit Jahren bewährt. Der Mieter zahlt eine Summe die nicht höher als drei Monats Nettoklatmieten sein darf damit der Vermieter eine gewisse Sicherheit hat.
Die Kaution darf der Mieter bei Einzug in drei Raten aufteilen, wobei die erste direkt nach Einzug fällig wird.
Wie aber muss der Vermieter die Kaution nun anlegen?
Der Gesetzgeber schreibt dazu vor, die Kaution muss sicher, zinsbringend und getrennt von dem Vermögen des Vermieters angelegt werden.

Dies wollte ein Mieter aus Bremen doch gern einmal überprüfen und fragte bei seiner Vermieterin an, wie sie die Kaution angelegt hat. Als Antwort kam ein Kontoauszug als Kontobestätigung für die Anlage der Mietkaution.
Der Mieter wurde aber stutzig, weil auf denn Kontoauszug lediglich der Name der Vermieterin stand. Würde diese private Insolvenz anmelden müssen, so käme die Kaution des Mieters mit in die Vermögensberechnung.
Das wollte der Mieter so nicht hinnehmen und beschloss, die Miete so lange einzubehalten, bis er seine Kaution wieder zurück hat. Er sah die Mietkaution als nicht wirksam und rechtens angelegt und hatte damit vor Gericht sogar Erfolg.

Die Mietkaution ist nach dem Urteilsspruch der Amtsrichter getrennt von dem Vermögen der Vermieters anzulegen. Dies konnte die Vermieterin in diesem Fall aber selbst durch die Kontobestätigung nicht darlegen. Nun steht sie ohne Kaution dar und darf sie auch nicht noch einmal einfordern.

Regeln zur Anlage der Mietkaution
Amtsgericht Bremen Az: 10 C 33/11



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