Wer ist eigentlich für das Laubkehren zuständig?

Wer ist eigentlich für das Laubkehren zuständig?
In der Regel wird die öffentliche Straßenreinigung der Stadt mit der Beseitigung beauftragt. Doch wie beim Winterdienst auch, kann das per Satzung auf die Straßenanlieger übertragen werden.

Nehmen diese ihre Pflicht nicht ernst, kann es teuer werden. Setzt die Stadtverwaltung eine Reinigungsfirma zum Entfernen des Laubes ein, so muss der Hausbesitzer die Kosten tragen.
VG Lüneburg Az: 5 A 127/01

Darf mein Vermieter mich verpflichten, Laub zu kehren?

Ja, das darf er. Allerdings nur per Mietvertrag! Und eine spätere Änderung im Vertrag darf der Vermieter nur vornehmen, wenn Sie zustimmen.
OLG Frankfurt Az.: 16 U 123/87

Wie oft muss das Laub entfernt werden?

Hier gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen: Einige Gerichte sehen eine umfangreiche Pflicht zur Beseitigung (etwa LG Hamburg, Az.: 309 S 234/97), andere dagegen sehen keine Veranlassung, dass sofort jedes Blatt weggefegt werden muss (etwa LG Coburg, Az.: 14 0 742/07). Fest steht jedoch, dass je größer die Laubmenge, desto höher und umfangreicher auch die Pflicht zur Beseitigung ist

Zu welcher Uhrzeit dürfen Laubbläser eingesetzt werden?

Das regelt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung: Somit dürfen die Geräte nur an Werktagen von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr benutzt werden. Außerhalb dieser Zeiten kann ein Bußgeld fällig werden.
Zahlt jemand Schadensersatz,
wenn ich auf Laub ausrutsche?
Nicht zwingend. Richter urteilen immer häufiger: Fußgänger müssen im Herbst darauf gefasst sein, dass Wege durch Blätter und Regen rutschig sind. Wer unvorsichtig ist und deshalb stürzt, hat daher keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. KG Berlin, Az.: 9 U 134/04

Wer muss sich um das Laub des Nachbarn kümmern?

Immer derjenige, auf dessen Grund und Boden es liegt. Das gilt auch dann, wenn man selbst gar keine Bäume hat, der Nachbar aber ein stattliches Kastanienwäldchen besitzt. Klingt zunächst gemein – ist aber Recht und Gesetz. LG Nürnberg-Fürth, Az.: 13 S 10117/99

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