Wartungskosten für Rauchmelder als Nebenkosten

Keine Frage, Rauchmelder sind eine wichtige Sache. Sie können Leben retten und schlimmes verhindern. Immer öfter rüsten Vermieter ihre Wohnungen mit einem oder mehreren Rauchmeldern aus. Natürlich auch um das Leben ihrer Mieter zu schützen, wohl aber auch um einen größeren Schaden an ihrem Eigentum zu verhindern.

Was ist aber nun wenn der Vermieter einen Rauchmelder einbaut. Der muss ja auch mal auf seine Funktionsfähigkeit überprüft werden.

Darf der Vermieter die Kosten für eine Rauchmelderüberprüfung auf seine Mieter umlegen?

Das kommt drauf an
Hat er die Rauchmelder eingebaut und nicht in den Mietvertrag aufgenommen, also in den Betriebskosten aufgeführt, so kann er die Kosten für deren Überprüfung auch nicht auf die Mieter umlegen.
Aufpassen! Dieser Punkt darf auch nicht in den üblich letzten Punkt unter „Sonstiges“ aufgeführt bzw. eingerechnet werden.

Steht bei den Betriebskosten im Mietvertrag aber:
Enthalten sind x Rauchmelder
Betriebskosten für Wartung und Instandhaltung Plus Batterien

so muss sich der Mieter die Kosten anrechnen lassen und über die Nebenkostenabrechnung auch zahlen.
AG Potsdam Az: 26 C 287/06

Ein Fall zwei Gerichte macht drei Meinungen

Das Amtsgericht Lübeck sieht die Sache etwas anders.
Wenn ein Rauchmelder überprüft wird, handelt es sich um die Überprüfung der Funktionsfähigkeit elektrischer Anlagen eines Mietobjekts. So nun haben wir den Salat.

Nebenkostenabrechnung Rauchmelder als Betriebskosten auf die Mieter umlegen

Das eine Gericht sagt nein, das andere ja, denn die Richter aus Lübeck sind der Meinung, der Vermieter kann die Ausgaben für die Überprüfung durchaus unter dem Punkt „Sonstige Betriebskosten“ aufführen und auf seine Mieter umlegen, selbst wenn der Punkt im Mietvertrag nicht aufgeführt wurde.

Auch kann dem Vermieter nicht entgegen gehalten werden, der Mieter könne die Rauchmelder selbst überprüfen. Da dem Vermieter hier eine besondere Verkehrssicherungspflicht treffe, darf man ihm nicht zumuten sich auf die ordnungsgemäße Überprüfung durch den Mieter zu vertrauen, selbst wenn es da um sein eigenes Leben geht.

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