Vermieter schließt Trockenraum ab

Wird den Mietern eines Hauses ein Speicher zum Trocknen ihrer Wäsche zur Verfügung gestellt und ist im Mietvertrag ein Hinweis auf einen Speicherschlüssel zu finden, so kann der Vermieter den Zugang zum Speicher nicht eigenmächtig blockieren oder verwehren.

Dies geht aus einem Urteil des AG Köln hervor. Zur Klage der Mieter kam es, weil der Vermieter einen jahrelang offenen Speicher plötzlich verschloss und den Mietern so den Zugang verwehrte. Diese hatten bisher ihre Wäsche dort getrocknet.
Sie pochten vor Gericht auf ihr Gewohnheitsrecht, schließlich hatten sie jahrelang den Speicher nutzen dürfen. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter war allerdings ein Vermerk in den Mietverträgen. Hier war im Abschnitt Übergabeprotokoll nachzulesen, dass ein Speicherschlüssel Bestandteil der übergebenen Mietsache sei. Wörtlich stand dort „Speicherschlüssel steckt“.

Offen ließ das Gericht, ob bereits ein vermeintliches Gewohnheitsrecht ausreiche um den Mietern Recht und Zugang zum Speicher zu geben. Auf jeden Fall war für die Richter der Hinweis im Mietvertrag auf den Speicherschlüssel Grund genug, den Vermieter zur sofortigen Öffnung des Speichers und der Gerichts wie Anwaltskosten zu verdonnern.
Amtsgericht Köln Az: 208 C 194/07



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