Vereinbarung über Nebenkostenpauschale anfechten

Laut dem BGH müssen Mieter eine vereinbarte Nebenkostenpauschale akzeptieren für die Zukunft akzeptieren. Das Urteil beruht auf der Klage einer Kölner Familie, die im Mietvertrag mit dem Vermieter eine Nebenkostenpauschale für die kalte Miete, also ohne Heizung vereinbart hatte.
Die Betriebskosten-Pauschale von 190 Euro erschien der Familie aber zu hoch, zumal auch der Nebenkostenspiegel der Stadt Köln geringere Nebenkosten darlegte.
Die Richter ließen dieses Indiz aber nicht gelten. Auch wenn der Durchschnitt der Wohnungen geringere Nebenkosten zahle, ließ dies keine Rückschlüsse auf die tatsächlichen Kosten zu. Nur wenn der Mieter Anhaltspunkte habe, dass sich die Nebenkosten insgesamt vermindert hätten, könne er Auskunft verlangen. Aus dem Nebenkostenspiegel würden sich keine Anhaltspunkte für Preissenkungen ergeben so die Richter.

Halten wir also fest, einigen sich Mieter und Vermieter auf eine Nebenkostenpauschale und verzichten sie Mietvertraglich auf die Abrechnung der Nebenkosten, so sind beide Parteien an die vereinbarten pauschalen Zahlungen gebunden.

Az: VIII ZR 106/11

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