Verbot der Tierhaltung in Mietwohnungen

Eigentlich könnte man doch denken, wenn ich einen Vertrag unterschreibe, dann muss ich mich auch an die Inhalte halten. Das dem so nicht der Fall ist, zeigt das Urteil vom Landgericht Freiburg zur Frage, ob eine Klausel wirksam ist, wenn jede Art der Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedarf.
In älteren Verträgen ist dazu immer noch eine Klausel zu finden die besagt: Die Haltung von Tieren in der Mietwohnung unterliegt der Zustimmung des Vermieters.
Die Klausel in einem Mietvertrag, dass die Haltung eines Tieres von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist, ist jedoch unwirksam.
Unter dieser Klausel fallen auch Kleintiere wie Wellensittiche, Zierfische usw., gegen deren Haltung es jedoch keiner Zustimmung bedarf und somit ist die ganze Klausel unwirksam.

Ist eine Klausel unwirksam, greifen gesetzliche Regelungen. In diesem Fall aber kann der Mieter sich dann jedes Haustier halten, da es kein gesetzliches Tierhalteverbot in Mietwohnungen gibt.

Im vorliegenden Fall war die Vermieterin damit nicht berechtigt, die Entfernung eines“ Goldenretriever-Hundes “ zu verlangen und den Mieter zu untersagen, in der Mietwohnung einen Hund zu halten.

LG Freiburg Az: 3 S 240/93



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