Umlage der Öltank Reinigung in der Nebenkostenabrechnung

Ein Punkt in den jährlichen Betriebskosten der regelmäßig zu Streit führte war bisher das Thema Öltankreinigung. Immer wieder bekamen sich Mieter und Vermieter dabei in die Haare. Hatte man sich zumindest drauf geeinigt, dass der Mieter die Kosten mit übernehmen sollte, so weigerte sich dieser die komplette Rechnung mit zu tragen, wenn auch für Jahre zu zahlen war, in denen er die Wohnung noch nicht genutzt hatte.

Der Vermieter berief sich bei Umlage der Kosten für die Reinigung seines Öltankes auf die schon damals vom BGH verkündete Rechtsprechung, das die regelmäßige Säuberung der Dachrinne zu den umlagefähigen Nebenkosten gehöre. Der Mieter klagte aber oft gegen eine Umlage, weil er so auch für Jahre bezahlen sollte in denen der Ötank genutzt wurde, er aber die Wohnung noch nicht bezogen hatte. Nun herrscht Rechtssicherheit, wenn auch in einem für den Mieter unliebsamen Fassung.

Muss der Öltank gereinigt werden, so handle es sich dabei um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben für den Betrieb der Heizungsanlage, die vom Vermieter anteilig auf seine Mieter umgelegt werden könne.

Klarheit schaffte der Bundesgerichtshof auch in der Frage wie die Umlegung zu erfolgen habe. So machte das oberste deutsche Gericht deutlich, dass der Vermieter die kompletten Kosten in dem Jahr auf seine Mieter umlegen könne, in dem sie auch angefallen sind, selbst wenn der Mieter dadurch für Jahre mitbezahlen muss, in denen er noch nicht in der Wohnung gewohnt habe.
BGH Az: VIII ZR 221/08



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