Überwachung von Mietern in Treppenhäuser Gartenanlagen Kellerräumen

Mehrere Gerichte mussten sich bisher mit dem Thema Überwachung von Mietern, Treppenhäusern, Gartenanlagen, Kellerräumen und mehr befassen. Immer stand im Fokus die Klage eines Mieters, weil sein Vermieter einen Bereich seines Lebensraumes mit einer Videokamera überwacht hatte.

Die Gründe für eine Überwachung waren oft Vandalismus, Schmierereien und Hausfriedensbruch. Oft konnte man dem Vermieter nicht einmal einen Hintergedanken bei der Überwachung vorwerfen, dennoch lehnen Deutsche Gerichte eine Überwachung der unmittelbaren Umgebung einer Mietwohnung mit einer Videokamera regelmäßig ab.

Aktuell musste sich das Berliner Kammergericht mit einem Fall beschäftigen, bei dem eine solche Kamera in einer Wohnanlage eingerichtet wurde. Der Vermieter hatte mit übelsten Beschädigungen während Umbauarbeiten zu kämpfen. Fast täglich neue Schmierereien an den Wänden brachten in auf die Palme. Trotz aller Versuche hier für Abhilfe zu schaffen, hörte der Vandalismus nicht auf.

Daraufhin kündigte der Vermieter eine Videoüberwachung an, deren Aufzeichnung er lediglich im Falle weiterer Beschädigungen auswerten wolle und das auch nur für die letzten drei Tage.
Nachdem die Kamera installiert war, erhob einer der Mieter Einspruch und verlangte die Demontage.
Die vor dem Gericht angestrengte Klage ab ihm recht. Zuerst sei festzustellen, dass Schweigen keine Zustimmung bedeute. Der Vermieter hatte nämlich ein gewendet, dass der Mieter vor der Installation hätte Einspruch einlegen können.

Dies sahen die Richter nicht so und sprachen dem Mieter ein Unterlassungsanspruch zu. Somit entsprachen die Richter der Klagebegründung der Mieter würde in seinem Persönlichkeitsrechten verletzt.



AnwaltOnline | Frag einen Anwalt

Ihre Rechtsfrage einem Anwalt stellen. Sie haben eine Rechtsfrage und möchten diese gern einem Anwalt vorstellen? Wir haben die Lösung für Sie.
In Kooperation mit AnwaltOnline können Sie über dieses Formular Ihre Rechtsfrage direkt an einen Anwalt senden. 

Ihr AnwaltOnline – Anwalt sagt Ihnen vorher, was Ihre Beratung kosten würde. Anders als bei anderen Anbietern können Sie Ihre Frage kostenlos und unverbindlich stellen – es fallen keinerlei Einstellgebühren an. Wenn Sie die Kosten nicht übernehmen wollen, sagen Sie einfach Bescheid. Auch wenn wir nichts mehr von Ihnen hören, kommt kein Auftrag zustande und fallen keine Kosten an. Vielmehr wird die Beauftragung erst wirksam, wenn Sie sich hierfür entscheiden und die veranschlagten Kosten überweisen. Bei AnwaltOnline haben Sie die volle Kostenkontrolle.





Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.