Teilkündigung eines Kellers unwirksam

Manche Vermieter sind schon echt lustige Gesellen. Da wollte einer gern den Keller seines Mieters haben um sich dort eine Wellness Oase zubauen. Der Mieter war davon aber gar nicht erfreut, schließlich lagerte er dort was in der Wohnung keinen Platz mehr hatte.

Der Vermieter überlegte was zu machen sei und schaute in das Bürgerliche Gesetzbuch. Tatsächlich gibt es dort einen Paragrafen, nämlich den § 573 Abs. 1 BGB der den Vermieter zur Kündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum berechtigt. Aber ist es denn wirklich so einfach einem Mieter den Keller weg zu nehmen, obwohl er im Mietvertrag steht?

Hier hat das Landgericht Berlin sich mal auf die Seite der Mieter gestellt, kaum zu glauben aber wahr. Eine Teilkündigung eines mit-vermieteten Kellers ist nicht möglich, auch nicht zur Schaffung von Wohnraum nach § 573b BGB.
LG Berlin Az: 63 S 126/06



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