Schönheitsreparaturen: Diese Klauseln sind ungültig

Mit Urteil des BGH wurden etliche Klauseln zu den Schönheitsreparaturen ungültig, so dass Millionen von Mietern zu deren Durchführung nicht verpflichtet sind.
Auswirkungen ins Gegenteil hat das Urteil aber auf Mieter in einer öffentlich geförderter Wohnung.
Wie der Bundesgerichtshof nun entscheiden hat, steht dem Vermieter einer öffentlich geförderter Wohnung es frei, in einem solchen Fall die Miete anzupassen.
In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt wurde nicht bekannt gegeben.

Der Deutsche Mieterbund ist entsetzt. Das Urteil würde fast zwei Millionen Mietern in Sozialwohnungen unangemessen benachteiligen. Ob hier eine Nachbesserung erfolgt bleibt abzuwarten.
Bundesgerichtshof Az.VIII ZR 177/09

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