Schadensersatz: Vorkaufsrecht des Mieters übergangen

Der Verkauf einer bewohnten Mietwohnung birgt viele Fragen die jedoch recht einfach zu beantworten sind. Zuerst einmal muss keiner Angst vor dem Verkauf seiner Wohnung haben. Grundsätzlich steht jedem Mieter bei Verkauf der Wohnung oder Umwandlung in eine Eigentumswohnung mit Verkauf an einen Dritten ein Vorkaufsrecht zu. Dieses Vorkaufsrecht des Mieters ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, und zwar in Paragraph 577 BGB.

Damit der Mieter sein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen kann, ist der Vermieter verpflichtet ihn rechtzeitig und umfassend zu informieren. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Wohnung an ein Familienmitglied verkauft wird oder es sich bei der Mietwohnung bereits um eine Eigentumswohnung handelt.

Liegt jedoch ein Vorkaufsrecht vor, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Wohnung und den Inhalt des Kaufvertrages zu informieren und ihn von seinem Vorkaufsrecht in Kenntnis zu setzen.

Damit beginnt auch die Frist von zwei Monaten an zu laufen, innerhalb der Mieter sein Vorkaufsrecht gegenüber den Vermieter ausüben muss. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes kommt dann ein Kaufvertrag zu den

Wohnung erwerben wollen, muss er sein Vorkaufsrecht innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung schriftlich gegenüber dem Vermieter ausüben. Zwischen ihm und dem Vermieter kommt dann ein Kaufvertrag zu den gleichen Konditionen wie der ursprüngliche Kaufvertrag zustande. Ein Nachbehandeln ist zwar möglich, der Vermieter muss sich aber nicht drauf einlassen.
Unterlässt der Vermieter die Information an den Mieter, dass seine Mietwohnung verkauft werden soll, so macht er sich unter Umständen Schadensersatzpflichtig. Zu spät kommt die Information auf jeden Fall dann, wenn der Mieter die Informationen über den Verkauf erst zu einem Zeitpunkt erhält, zu dem der Kaufvertrag mit dem Drittkäufer schon abgewickelt und dieser im Grundbuch eingetragen worden ist
Nutzt der Mieter sein Vorkaufsrecht nicht, so bleibt zunächst alles beim Alten. Wohl kann der neue Eigentümer Eigenbedarf anmelden, jedoch liegt der Auszug des Mieters dann in weiter Ferne. Drei Jahre beträgt die Kündigungsfrist im Falle von Eigenbedarf, ist der Wohnungsmarkt schlecht aufgestellt, manchmal sogar fünf oder zehn Jahre.



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